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Klage gegen kfz haftpflichtversicherung örtliche zuständigkeit

(1) 1Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig Soweit der Kläger dagegen meint, die Regelung des § 215 Abs. 1 VVG müsse wegen der vergleichbaren Interessenlage des Versicherungsnehmers und des Versicherten bezüglich einer wohnortnahen Klagemöglichkeit bzw. gerichtlichen Inanspruchnahme entsprechend für Klagen des bzw. gegen den Versicherten gelten, so dass auch bzw. im Rahmen des § 215 Abs. 1 Satz 2 VVG ausschließlich das Gericht örtlich zuständig sei, in dessen Bezirk der Versicherte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen. In der Kraftfahrtunfallversicherung gilt zusätzlich die Ausschlussfrist des § 22 Abs. 5. (2) Für Klagen, die aus dem Versicherungsverhältnis gegen den Versicherer erhoben werden, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für das jeweilige Versicherungsverhältnis zuständigen Niederlassung Die ADAC-Versicherung wird wegen restlicher Mietwagenkosten in Bonn verklagt. Der Unfall ereignete sich in Wickede. Das für den Unfallort zuständige Gericht urteilt in Mietwagensachen auf Fraunhofer-Basis. Der ADAC als solcher sitzt in München. Auch dort ist Fraunhofer die Mietwagenkosten-Basis. In Bonn allerdings wird zuverlässig auf Schwacke-Basis geurteilt

Örtliche Zuständigkeit. Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat Für Klagen, die der Versicherungsnehmer gegen den Versicherer nach dem 1. Januar 2008 erhoben hat oder erheben wird, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 215 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung

Verklagt wurde die unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung mit Sitz in Coburg. Diese unterhält eine Außenstelle in Nürnberg. Die Klage wurde beim AG Nürnberg erhoben und sich hierbei auf die Zuständigkeit gemäß § 21 ZPO berufen Besonders häufig ist festzustellen, dass eine Klage gegen eine Kommune, das Land oder den Bund in Amtshaftungssachen, insbesondere in Streitigkeiten über Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand, aber auch in Verkehrsunfallsachen mit Beteiligung eines Fahrzeuges der genannten Institutionen beim Amtsgericht erhoben wird, obwohl insoweit nach § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG die Landgerichte sachlich zuständig sind

A. Allgemeine Gerichtsstände. Nach § 12 ZPO ist das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle gegen sie zu erhebenden Klagen örtlich zuständig, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der allgemeine Gerichtsstand einer natürlichen Person wird durch den Wohnsitz (§§ 7 - 11 BGB) bestimmt Nachfolgend weisen wir auf einen Beschluss des OLG Köln vom 26.09.2012 (8 AR 67/12) hin zur örtlichen Zuständigkeit bei Klagen gegen die Zurich Versicherung. Wir gehen davon aus, dass dieser Beschluss ebenfalls Wirkungen entfaltet bei Klagen gegen die ADAC Autoversicherung AG. Hintergrund ist der, dass die Versicherungen in ihrer Korrespondenz bei der Schadensabwicklung die Anschrift.

§ 215 VVG Gerichtsstand - dejure

Als zuständige Gerichte kämen das Landgericht Nürnberg- Fürth als Wohnsitzgericht des Klägers und das Landgericht Koblenz als Sitzgericht der Beklagten in Betracht. Eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Nürnberg- Fürth ergebe sich nicht aus der ZPO Da die örtliche und sachliche Zuständigkeit Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage sind, muss eine Klage beim unzuständigen Gericht grundsätzlich durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen werden. Eine Chance gibt es noch für den Kläger. Auf Antrag des Klägers (der merkt, dass er bei einem unzuständigen Zivilgericht Klage erhoben hat), muss das unzuständige Gericht sich selbst für unzuständig erklären und den Rechtsstreit durch förmlichen Beschluss an das zuständige. Ein Klageverfahren darf nicht bei irgendeinem Gericht des zuständigen Gerichtszweiges eingeleitet werden. Die Klage muss vielmehr bei dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht erhoben werden Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 215 VVG. Der Abschluss des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Versicherungsvertrages erfolgte über die Agentur der Beklagten in _____. II. Der Kläger ist Eigentümer eines Einfamilienhauses in _____. Er unterhält bei der Beklagten unter der Versicherungsschein-Nr. _____ einen Wohngebäudeversicherungsvertrag unter Einschluss einer Leitungswasserversicherung. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen. (1) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig

Versicherungsvertrag - örtliche Zuständigkeit einer Klag

  1. Wer selbst verklagt wird, sollte berücksichtigen, dass die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Regel berechtigt und verpflichtet ist, die Interessen ihrer Versicherungsnehmerin bzw. ihres Versicherungsnehmers auch in einem Prozess auf Kosten der Versicherung wahrzunehmen
  2. Die inländischen Gerichte sind auch nicht wegen des engen Sachzusammenhangs mit der Klage gegen den Kfz-Führer gem. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO international zuständig (sog. Annexzuständigkeit). Die Norm setzt ihrem Wortlaut nach voraus, dass der Wohnsitz eines der Beklagten an dem zu begründenden Gerichtsstand liegen muss; eine Ausweitung über den Wortlaut hinaus ist nicht geboten
  3. Verweisung wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit, § 281 ZPO Ist das angegangene Gericht sachlich oder örtlich unzuständig richtet sich die Verweisung nach § 281 ZPO . Danach erklärt sich das unzuständige Gericht auf Antrag der klagenden Partei für unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das zuständige Gericht, unter mehreren zuständigen Gerichten an das vom Kläger.
  4. Ist die Klage bei dem Gericht zulässig, wo der Kläger wohnt? Grundsätzliche Zuständigkeit Gem. § 14 ZPO ist das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist
  5. örtliche Zuständigkeit - Hinweis Gericht igal schrieb am 08.03.2009, 12:28 Uhr: Wenn Klage eingereicht wurde und das Gericht den Hinweis erteilt, dass es davon ausgeht, dass das angerufene.

§ 8 Klagefrist, Gerichtsstand(AKB) Allgemeine Bedingungen

In diesen Bundesländern ist erst mit einer solchen Bescheinigung der Weg für die Klage vor dem Amtsgericht frei. Sie muss beim Einreichen der Klage dem Gericht vorgelegt werden Da der PSV seinen Sitz in Köln hat, ist für Klagen gegen den PSV das Arbeitsgericht Köln zuständig. Der besondere Gerichtsstand des Arbeitsortes gemäß § 48 Abs. 1a ArbGG (siehe unten) gilt nicht, da dort ein Verweis auf § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG fehlt Wegen dieser Verspätungen erhoben die betroffenen Fluggäste (bzw. an ihrer Stelle das deutsche Unternehmen flightright) bei deutschen Gerichten Klagen gegen Air Nostrum auf Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung der Union über die Rechte von Fluggästen. Das Amtsgericht Düsseldorf und der BGH haben Zweifel, ob deutsche Gerichte international zuständig sind für Klagen von Fluggästen.

Versicherungsrecht Gerichtsstand für Klagen gegen den

BayObLG zur örtlichen Zuständigkeit bei Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen manipulierter Dieselmotoren. Von Alexander Gratz | 2019-04-28T14:09:26+02:00 29. April 2019 | Zivilrecht | 0 Kommentare. Zeige grösseres Bild. Kickaffe (Mario von Berg), Wikimedia Commons. Der Kläger verlangt vom im Landgerichtsbezirk Braunschweig ansässigen Hersteller seines Kraftfahrzeugs Schadensersatz wegen. Der Regelung über die örtliche Zuständigkeit in § 14 UWG respektive § 21 ZPO - die im Streitfall in Richtung auf die Beklagte bereits nicht zur Anwendung komme, weil es insoweit an einem Zusammenhang des Rechtsstreits zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung, also der Nebenintervenientin, fehle, nachdem die klägerseits behauptete wettbewerbswidrige Handlung nicht von der Nebenintervenientin ausgehe, sondern von der Beklagten - sei unbeschadet dessen nicht zu entnehmen, dass dort. Die Klage gegen einen Verbraucher kann gemäß Art. 16 Abs. 2 EuGVVO nur vor den Gerichten des Mitgliedstaates erhoben werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Die Vorinstanz hat entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO nur bei Fernabsatzverträgen gilt. Dem schließt sich der BGH nicht an. Nach Auffassung des BGH ist Art. 15 EuGVVO immer dann anwendbar, wenn der Unternehmer bereits vor dem eigentlichen Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck bringt Geschäftsbeziehungen. Der Kläger als Kreditnehmer oder Anleger hat die Wahl gemäß § 35 ZPO zwischen mehreren örtlichen Zuständigkeiten. Juristische Personen sind grundsätzlich gemäß § 17 ZPO an ihrem Sitz zu verklagen. Das deutsche Recht kennt jedoch auch Klägergerichtsstände Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig. Aber ganz so einfach scheint es nicht zu sein: In Ermangelung eigener juristischer Kenntnisse habe ich mich von einer lokalen Anwältin in Oldenburg (Oldb.) bei einer möglichen Klage gegen meine private Krankenversicherung kostenpflichtig beraten lassen

Das Landgericht hat die Klage zu Recht mangels örtlicher Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen, da gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO das Landgericht München I ausschließlich örtlich zuständig ist. 1. Auf den hier geltend gemachten Anspruch findet in zeitlicher Hinsicht § 32b ZPO in der seit dem 1 Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des. Daneben besteht die Möglichkeit bei den Arbeitsgerichten (sämtlicher) Niederlassungen des Arbeitgebers zu klagen. Wird ein örtlich unzuständiges Gericht angerufen, so besteht die Möglichkeit, die.. Bezweckt ist, dem Versicherungsnehmer Klagen gegen den Versicherer und einen Vermittler zu erleichtern, indem eine ihm günstige weitere örtliche Zuständigkeit geschaffen, und für gegen ihn gerichtete Klagen ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird (Rixecker in Römer/Langheid, aaO, § 215 Rn. 1). Dieser Schutzzweck trifft auch auf Verbraucher zu, die versicherte Personen einer. Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist im Einzelnen in § 52 VwGO geregelt. Diese Vorschrift bestimmt, auf welchen von mehreren denkbaren Orten (z.B. Wohnsitz oder Behördensitz) es für die Zuständigkeit ankommt

Maßgebend für die örtliche Zuständigkeit sind gem. § 46 II 1, I ArbGG die §§ 12, 13 bzw. 29 ZPo bzw. § 48 Ia ArbGG. Hiernach können Klagen zunächst am allgemeinem Gerichtsstand, , § 12 ZP Welches Gericht ist für die Klage auf den Pflichtteil zuständig? Ob Klage vor dem Amts- oder Landgericht erhoben werden muss, richtet sich nach dem Gegenstandswert, also dem Wert des zu erwartenden Pflichtteils. Bei Werten bis 5.000 € sind die Amtgerichte zuständig, bei Werten über 5.000,00 € die Landgerichte In Anbetracht der Ziele der räumlichen Nähe und der Vorhersehbarkeit hat der Gerichtshof entschieden, dass die inArt. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellte Regel auch im Fall mehrerer Lieferorte in einem Mitgliedstaat anwendbar ist, da nur ein Gericht für die Entscheidung über alle Klagen aus dem Vertrag zuständig sein soll (Urteil Color Drack, Randnrn. 36 und 38)

17 I ZPO analog sind für Klagen gegen juristische Personen die Gerichte im Staat der Hauptverwaltung zuständig. Daneben ist aber in analoger Anwendung von § 29 ZPO auch die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Staates begründet, in dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Anders als bei Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO ist de Internationale Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit und Gerichtsbarkeit Klagen von und gegen Verbraucher § 29c ZPO besagt, dass bei Haustürgeschäften der Verbraucher als Kläger zusätzlich immer an seinem Wohnsitz klagen, als Beklagter nur dort verklagt werden kann. Auch diese Regelung wird doppelfunktional ausgelegt. Versicherungsverträge § 215 VVG statuiert eine zusätzliche.

§ 20 StVG Örtliche Zuständigkeit - dejure

Dann sind die jeweiligen Flugabschnitte auch im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit getrennt zu betrachten, siehe auch Blankenburg, RRa 2013, 61-70. Andernfalls bestünde das Risiko, dass eine Fluggesellschaft an dem Ort des Abfluges des Fluggastes verklagt werden könnte, obwohl sie überhaupt keinen Einfluss hatte, welchen Flugabschnitt der Fluggast vor oder nach dem Teilabschnitt benutzt. Thomas verteidigt sich gegen die Klage mit der Begründung, Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit war streitig, ob § 33 ZPO gegenüber dem Dritten eine besondere Zuständigkeit begründet. Der BGH verneinte dies früher. Danach war das AG Köln für die Drittwiderklage nur zuständig, wenn ein allgemeiner (§§ 12 ff. ZPO) oder besonderer Gerichtsstand (z.B. § 32 ZPO) vorlag oder.

Versicherungsrecht Welches Gericht ist zuständig

Ihr Rechtsanwalt reicht kurz vor Ablauf der Frist die Klage ein - allerdings bei dem örtlich unzuständigen Gericht! Das kann schneller geschehen, als Ihnen lieb sein kann. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich nach § 46 Abs. 2 Arbeitsgerichtgesetz aus den Regelungen der Zivilprozessordnung Das Landratsamt klagte gegen die Familienkasse Klage beim FG Baden-Württemberg, das die Klage an das örtlich zuständige FG Rheinland-Pfalz abgab. Das FG Baden-Württemberg sei für den Rechtsstreit örtlich nicht zuständig. In Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs (Kindergeld) sei das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen. Sachliche / örtliche Zuständigkeit § 45, 52 ff. VwGO nur prüfen, falls danach gefragt wird oder bereits Klage erhoben ist sachliche: § 45 VwGO 1. Rechtszug Verwaltungsgericht § 46 N. 1, 2 f. VwGO Berufung/Beschwerde OVG Normenkontrolle OVG örtliche: § 52 Nr. 1 VwGO Ort des Vermögens / Rechtsverhältnisses § 52 Nr. 3 VwGO Ort des Erlasses des VA / WB IX. Rechtsschutzbedürfnis stets. um die Erfüllung eines Vertrages, kann die Klage vor dem am Erfüllungsort zuständigen Gericht erhoben werden. Verbraucher-, Versicherungs- und Arbeitsrechtssachen Deutsche Gerichte sind gemäß § 32 ZPO örtlich und damit mittelbar auch international zuständig, wenn in ihrem Bezirk eine unerlaubte Handlung begangen wird. Zu den unerlaubten Handlungen gehören auch Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch unzulässige negative Bewertungen und Äußerungen im Internet. Dabei ist es unerheblich, ob die Verletzungshandlung oder der Verletzungserfolg in ihrem Zuständigkeitsbereich erfolgt. Fallen der sogenannte Handlungs- und Erfolgsort auseinander.

Zulässigkeit der Klage I Klageschrift - Rechtsweg-, funktionelle, sachliche und örtliche Zuständigkeit . Gliederung Zum surfen verlinkt in HTML: Als Skript zum Download und Ausdruck im pdf-Format: Übersicht: Übersicht: Fall 1: Rosenkrieg Fall 2: Doppelt genäht, hält besser!? Fall 3: Ein Freund, ein guter Freund... Fall 4: Ein Brünnlein vor dem Tore... Fall 5: For whom the. Rechtshängigkeit hat u.a. zur Folge, dass die örtliche Zuständigkeit erhalten bleibt (Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO). 4 Die ZPO sieht den Wohnsitz (für Klagen gegen eine natürliche Person: Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO) bzw. den Sitz (für Klagen gegen eine juristische Person: Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO) der be Flugverspätung: Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Verspätung eines Umsteigeflugs - EuGH vom 07.03.2018 - Az. C-274/16, C-447/16 u.a. admin 14. September 2018 . Ein Ehepaar hatte bei Air Berlin einen Flug von Spanien nach Deutschland gebucht. Die erste Teilstrecke von Ibiza nach Mallorca wurde von einer spanischen Fluggesellschaft ausgeführt. Durch die Verspätung des Fluges.

Ich habe 3 Klagen vor dem Sozialgericht-1 mit örtlicher Zuständigkeit-1 rechtshängig. Ich bin polizeilich gemeldet mit Erstwohnsitz in der Pfleeinrichtung-3 mit örtlicher SG-Zuständigkeit-3, war aber zur Zeit der Klageerhebung ständig in der Pflegeeinrichtung-1 (SGB XI §§28, 36) in örtlicher SG-Zuständigkeit-1. Da meine Pflegerin aus der örtlichen Zuständigkeit-1 ausgefallen war. Hinweis: Das Sozialgericht Cottbus hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier Örtlich ist es zuständig, wenn die beklagte Behörde (Finanzamt, Hauptzollamt, Familienkasse, Oberfinanzdirektion) den Sitz in Hamburg hat oder wenn der Kläger bei einer Klage gegen eine oberste Finanzbehörde in Hamburg ansässig ist oder einen Zoll- oder Verbrauchsteuertatbestand im Gerichtsbezirk verwirklicht (§§ 38, 57, 63 FGO) Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Amtsgericht des Ortes, Zugleich fordert es den Mieter unter Fristsetzung von in der Regel 2 Wochen auf, dem Gericht mitzuteilen, ob er sich gegen die Klage verteidigen möchte und unter einer weiteren Fristsetzung von in der Regel 2 Wochen, seine Einwände gegen die Klage vorzutragen. Sofern das Gericht die Einschätzung hat, die Parteien haben.

Als Gerichtsstand wird die örtliche Zuständigkeit des Gerichts in der ersten Instanz bezeichnet. Davon zu (Klage gegen den Verbraucher) trifft. 3. Bei den ausschließlichen Gerichtsständen darf man § 32a und § 32b ZPO vernachlässigen; § 24 ZPO (dinglicher Gerichtsstand) muss man kennen und sich darüber hinaus im Klaren sein, dass die Anschlussbestimmungen (§§ 25, 26 ZPO. Die örtliche Zuständigkeit einer Räumungsklage richtet sich nach dem Ort der belegenen Sache . a) Sachliche Zuständigkeit . Die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts gilt nur für Wohnraummietverhältnisse, nicht aber für z.B. Gewerberäume. aa) Wohnraummietverhältnis. Das Amtsgericht ist bei Räumungsklagen für Wohnraum, unabhängig von der Höhe des Streitwerts.

Gerichtszuständigkeit ist wichtiger Fakto

Örtliche Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit ist eine Prozess-voraussetzung (Art. 59 Abs. 2 Bst. b ZPO). 9.75 . 5 2.5.1. Allgemeiner und subsidiärer Gerichtsstand Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO ist allgemeiner und subsidiärer Gerichtsstand: Sieht das Gesetz nichts anderes vor, so ist für Klagen gegen eine natürliche Person das Gericht an deren Wohnsitz zuständig. C ist eine. Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist im Einzelnen in § 52 VwGO geregelt. Diese Vorschrift bestimmt, auf welchen von mehreren denkbaren Orten (z.B. Wohnsitz oder Behördensitz) es für die Zuständigkeit ankommt. Ist der Ort auf diese Weise bestimmt worden, ergibt sich aus dem baden-württembergischen Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO), welches der. Wer sich gegen eine Klage nicht wehrt, der hat schon verloren und wird schnell zur Zahlung verurteilt. Dann ist es schon zu spät. Bitte informieren Sie den Bund der Energieverbraucher, die örtliche Initiative und oder die Verbraucherzentrale. Viele Verbraucher sind geschützt durch eine Rechtsschutzversicherung oder durch den Prozesskostenfonds. Wenn eine Klage auf dem Tisch liegt, dann eine. B hat die Klage auf Darlehensrückzahlung gem. §253 Abs. 1, 261 Abs. 2, 1. Alt. ZPO ordnungsgemäß erhoben. Örtliche Zuständigkeit Das AG Augsburg ist für die Widerklage gem. §§ 12, 13 ZPO örtlich zuständig, so daß dahinstehen kann, ob in Augsburg auch ein besonderer Gerichtsstand des V gem. § 33 ZPO gegeben ist

Zu trennen: örtliche Zuständigkeit = Regelt die Frage, wo in einem Staat Klage zu erheben ist (z.B. München oder Berlin) → Neben SE-Klage gegen Tochter in Staat A ist mE auch SE-Klage in Staat B gegen Mutter nach Art. 4 Brüssel Ia-VO zulässig (str.). P 1: Ist Definition des Haftungsgegners im materiellen Recht Frage des EU-Rechts oder des nationalen Rechts? P 2: Bei. In manchen Fällen (Klage gegen die Republik Kroatien) muss sich der Kläger vorab an die Staatsanwaltschaft wenden, die örtlich und sachlich für die Vertretung vor dem Gericht zuständig ist, vor dem gegen die Republik Kroatien Klage erhoben werden soll, und einen Vergleich beantragen. Das gilt nicht, wenn aufgrund besonderer Bestimmungen eine Frist für die Antragstellung gesetzt ist. Der.

Die örtliche Zuständigkeit für Klagen wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformationen richtet sich nach dem Sitz des jeweils handelnden Unternehmens. Eine Bündelung der Ansprüche gegen mehrere betroffenen Firmen mit unterschiedlichem Sitz findet nicht statt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden. Streit über die örtliche Zuständigkeit. Im Zusammenhang mit. Eine isolierte Klage gegen den Haftpflichtversicherer vor dem jeweiligen Heimatgericht des Geschädigten sei deshalb nicht möglich. Mit Beschluss vom 15.09.2011 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die abgesonderte Verhandlung über die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts angeordnet und diese dann im Urteil bejaht Örtlich zuständig ist das Landgericht des allgemeinen Gerichtsstands, der bei der öffentlichen Hand durch den Sitz der Behörde bestimmt wird, die die Körperschaft in dem Rechtsstreit zu vertreten hat, § 18 ZPO (Staudinger-Wurm, § 839 BGB, Rdn. 406). Daneben gilt wahlweise auch der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. März 2014 - OVG 12 L 7.14; OLG Celle MDR 2010, 1485): Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus.

§ 52 [Örtliche Zuständigkeit] Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes: 1.In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat. Steht der Kläger in einem Beschäftigungsverhältnis, so kann die Klage auch vor dem Sozialgericht erhoben werden, das für den Beschäftigungsort örtlich zuständig ist

Daher scheidet eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Würzburg gemäß § 14 I UWG aus. 2. Örtliche Zuständigkeit gemäß § 14 II 1 UWG Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Würzburg könnte sich aber aus § 14 II 1 UWG ergeben. Gemäß § 14 II 1 UWG ist für Klagen aufgrund des UWG außerdem nur das Gericht zuständig, i Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich aber nach dem allgemeinen Zuständigkeitssystem der JN (Jurisdiktionsnorm) und es werden zum Schutz des Verbrauchers nur Prorogationsverbote (Verbote zum Abschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen) vorgesehen. In den meisten Fällen liegt der Gerichtsstand für Klagen gegen den Verbraucher bei dessen allgemeinem Gerichtsstand. Bei Klagen gegen den.

§ 6 Die Klageerwiderung / 4

Die Beklagte, die einen gewerblichen Autohandel betreibt, hat die örtliche Zuständigkeit des LG Kiel gerügt. Das LG Kiel wies sodann die Klage mit der Begründung ab, nicht örtlich zuständig zu sein. Vielmehr sei Erfüllungsort für die Rückzahlungspflicht am Ort der gewerblichen Niederlassung der Beklagten Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Gründe . I. Die Klage ist insgesamt unzulässig, weil das angerufene Landgericht Düsseldorf für die Entscheidung über die Anträge zu 1. und 2. örtlich nicht zuständig ist und dem Kläger hinsichtlich des Antrags zu 3. das. Dieses Urteil bot dem Bun­des­gericht die Möglichkeit, sich zur bis­lang ungek­lärten Frage zu äussern, ob die von ein­er örtlich unzuständi­gen Schlich­tungs­be­hörde ungültig und damit auf eine entsprechende Klage nicht einzutreten ist. Dabei prüfte das Bun­des­gericht nacheinan­der die Frage, ob die Schlich­tungs­be­hörde ihre eigene örtliche Zuständigkeit über. Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass für Klagen aus der Fluggastrechteverordnung nicht nur das Gericht am Sitz der beklagten Fluggesellschaft, sondern auch das Gericht beim Startflughafen und beim Zielflughafen zuständig ist. EuGH, Urteil vom 9.7.2009, Az. C-204/0

Landgericht Heidelberg Örtliche Gerichts­zuständigkeit bei einer Klage gegen Ehefrau wegen Behandlungskosten für verstorbenen Ehemann Gerichtstand einer Zahlungsklage im Rahmen der Mithaftung des Ehegatten aus § 1357 BGB bestimmt sich nicht nach § 29 ZP Schließlich liege eine Überraschungsentscheidung vor, weil die Klage wegen fehlender Zuständigkeit abgewiesen worden sei, obwohl das Gericht in seinem Hinweis vom 13. Januar 2016 mitgeteilt habe, dass es sich für örtlich zuständig erachte. 15 . Das angegriffene Urteil beruhe auch auf dieser Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG. Hätte das Amtsgericht Langenfeld auf den beabsichtigten Erlass. örtlich zuständiges Gericht bei einer Kündigungsschutzklage. Jetzt wissen wir, dass die Arbeitsgerichte sachlich zuständig sind. Dies lag schon auf der Hand. Was ist das örtlich zuständige Gericht bei einer Kündigungsschutzklage? Die örtliche Zuständigkeit sagt, zu welchem Gericht Sie gehen müssen. Kriterien für die örtliche. Auch sie haben Prozessordnungen, die den genauen Ablauf vor Gericht regeln. Örtliche Zuständigkeit. Nicht nur die sachliche Zuständigkeit bestimmt darüber, vor welchem Gericht Sie Klage einreichen können. Auch die örtliche Zuständigkeit spielt eine entscheidende Rolle. In der Regel ist immer das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Wie reiche ich Klage.

Gerichtsstände der ZPO · Örtliche Zuständigkeit

Darüber hinaus sind die Verwaltungsgerichte Schwerin und Greifswald für sämtliche Verwaltungsstreitigkeiten in ihrem jeweiligen Gerichtsbezirk örtlich zuständig. Das örtlich zuständige Verwaltungsgericht können Sie über das Orts- und Gerichtsverzeichnis ermitteln Örtliche Zuständigkeit. Die örtliche Zuständigkeit bei Binnenstreitigkeiten ergibt sich aus den Artikel 9 bis 46 der eidgenössischen Zivilprozessordnung (ZPO). Der Grundsatz ist in Artikel 10 ZPO verankert: Sieht dieses Gesetz nichts anderes vor, so ist zuständig: Für Klagen gegen eine natürliche Person: das Gericht an deren Wohnsitz Vor Erhebung der öffentlichen Klage Vor Anklage sind grundsätzlich Ermittlungsrichter beim Amtsgericht zuständig, ihre örtliche Zuständigkeit entspricht dem Amtsgerichtsbezirk. Daher bestellen die Landgerichte keine Ermittlungsrichter Bei Streitwerten bis 5.000 Euro sind stets die Amtsgerichte zuständig. Liegt der Wert darüber, ist die Klage an das Landgericht zu richten. Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes richtet sich nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Forderungsgegners. Bei einer Privatperson ist dies ihr jeweiliger Wohnsitz

Beschluss des OLG Köln zur örtlichen Zuständigkeit von AG

Eine solche Klage wäre wegen Treuwidrigkeit insgesamt als unzulässig abzuweisen, wenn nicht zuvor die Verweisung an das zuständige Gericht beantragt würde. Fazit: Die verbreitete Praxis, dass weit entfernt liegende Gerichte für die Verfolgung oft unberechtigter Zahlungsansprüche aus angeblichen Filesharing-Vorfällen bemüht werden, hat keinen Sach- oder Rechtsgrund und ist damit unzulässig Die eigene Zuständigkeit wird von den Sozialgerichten stets von Amts wegen geprüft. nach oben. Kläger bestimmt das zuständige Sozialgericht. Nach § 57 Abs. 1 S. 1 1. Halbs. SGG gilt grundsätzlich die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts, in dessen Gerichtsbezirk der Kläger seinen (inländischen) Sitz oder Wohnsitz hat

(3) Hat eine Behörde, die auf Grund gesetzlicher Vorschrift berechtigt ist, für die zuständige Behörde zu handeln, den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt, so ist die Klage gegen die zuständige Behörde zu richten. (1) Red. Anm. Zur Zuständigkeit brachte die klagende Partei vor, Innsbruck sei als Erfüllungsort vereinbart worden. Das Bezirksgericht Innsbruck erließ am 3. 11. 2010 einen Zahlungsbefehl. Die beklagte Partei erhob rechtzeitig Einspruch. Darin erhob sie die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Die Parteien hätten keinen Erfüllungsort vereinbart; Sitz der beklagten Partei sei in Wien 1. Regelung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit 116 2. Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ nur bei passiver Streitgenossenschaft 116 3. Der sachliche Anwendungsbereich 117 4. Der persönliche Anwendungsbereich 117 a) Die zuständigkeitsbegründende Wirkung des Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ in bezug auf den auswärtigen Beklagten - die Klage gegen [11] Die örtliche Zuständigkeit folgt aus einer analogen Anwendung von § 19a ZPO i.V.m. § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGInsO. [12] a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts und des LG ergibt sich aus den Vorschriften des deutschen Rechts unmittelbar keine örtliche Zuständigkeit. Rechtsfehlerfrei verneint wurde insbesondere ein Gerichtsstand nach den §§ 13, 17 ZPO, weil die Beklagte ihren Sitz in Belgien hat, und aus § 32 ZPO, weil es sich bei dem Anfechtungsanspruch nicht um einen.

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