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Ausnahmetatbestand 30c Vergütung

Für Tätigkeiten in den Ausnahmetatbeständen des § 30c Abs. 4 SG konnte bis 31.12.2019 eine Erschwerniszulage für Dienst zu wechselnden Zeiten gewährt werden. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wurde diese Erschwerniszulage ab 1.1.2020 pauschal mit einem Durchschnittsbetrag in die neue Vergütung nach § 50a BBesG (Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung i.d.F. Diese sind im Absatz 4 von § 30c Soldatengesetz geregelt. Sowohl im Grundbetrieb als auch in der Ausnahme ist es oft notwendig, über das vorgegebene Maß hinaus Arbeitszeit zu leisten. Wird diese im Grundbetrieb angeordnet oder genehmigt, handelt es sich um sogenannte Mehrarbeit § 30c Arbeitszeit (1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von Soldaten, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung verwendet werden, beträgt grundsätzlich 41 Stunden. Ausnahmen sind zulässig für Führungskräfte vom Dienstgrad Brigadegeneral oder von vergleichbaren Dienstgraden an aufwärts

2.1 Ausschluss von Tätigkeiten nach § 30c Abs. 4 SG (Nr. 1

Bei den in § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten ist der Dienst im Voraus und für ganze Kalendertage anzuordnen. erfolgen; in diesem Fall gilt der Dienst des gesamten Tages als für die Tätigkeit nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes geleistet. Die Anordnung erfolgt bei den in § 30c Absatz 4 Nummer 2 bis 5 des § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes geleistet. Die Anordnung erfolgt bei den i Das ist immer dann der Fall, wenn einer der s.g. Ausnahmetatbestände nach § 30c Soldatengesetz greift - analog zu den Bestimmungen der Soldatenarbeitszeitverordnung (SAZV) für die aktiven Kameraden. Dabei kommt es ganz genau auf die konkreten Ausbildungsziele und Übungsinhalte der jeweiligen Ausbildungsabschnitte an, wobei ein Wechsel zwischen Phasen mit und ohne Ausnahmetatbestand möglich ist. Ein Ausnahmetatbestand liegt zum Beispiel immer bei der Teilnahme an Einsätzen bzw. (2) Für Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 Nummer 1 des Soldatengesetzes mit Ausnahme der einsatzgleichen Verpflichtungen gilt, dass 1. innerhalb eines Zeitraums von einem Monat vor Beginn der Tätigkeit die Gelegenheit zur Inanspruchnahme von mindestens fünf zusammenhängenden dienstfreien Tagen aus bestehenden Ansprüchen auf Urlaub, Dienstbefreiung und Freistellung vom Dienst eröffnet werden soll

Zusätzlich erhalten Soldatinnen und Soldaten, die im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern zur medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten eingesetzt sind, bei Vorliegen der Voraussetzungen der Sanitätsdienstvergütungsverordnung, eine Vergütung für Zeiten des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft So wird die Ausnahmetatbestandsvergütung, mit der die besonderen zeitlichen Belastungen der Soldatinnen und Soldaten bei einsatzvorbereitenden Übungen oder mehrtägigen Seefahrten finanziell ausgeglichen werden, auf 91 Euro angehoben worden Gemäß § 115 b SGB V vereinbaren der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe sowie einheitliche Vergütungen für Krankenhäuser und Vertragsärzte. Der Vertrag nach § 115 b Abs. 1 SGB V - Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus - (AOP-Vertrag) regelt die Grundsätze der Abrechnung. Anlage zum. (1) Bei den in § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten ist der Dienst im Voraus und für ganze Kalendertage anzuordnen. Soweit es zwingend erforderlich ist, darf die Anordnung am selben Kalendertag erfolgen; in diesem Fall gilt der Dienst des gesamten Tages als für die Tätigkeit nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes geleistet. Die Anordnung erfolgt bei den in § 30c Absatz 4 Nummer 2 bis 5 des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten durch die zuständige. Für Soldaten, die wegen ihres Dienstes zeitweise von der Soldatenarbeitszeitverordnung ausgenommen sind - zum Beispiel auf längeren Seefahrten oder bei einsatzvorbereitenden Übungen - soll es künftig eine neue pauschale Vergütung für besondere zeitliche Belastungen (Ausnahmetatbestandszuschlag) geben, die pauschal 86,- Euro brutto am Tag betragen soll. Die neue Vergütung ersetzt das bisherige Vergütungssystem, bei dem die geleisteten Zeiten minutengenau erfasst werden.

§ 30c SG Arbeitszeit (4) Die Absätze 1 bis 3 sind (!) nicht (!) anzuwenden bei Tätigkeiten im Rahmen von: ( ) 2. Amtshilfe In Verbindung mit § 20 SAZV Nichtanwendung des Abschnitts 2 (1) Bei Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes sind die Bestimmungen des Abschnitts 2 (!) nicht (!) anzuwenden. (2) Zeiten, während derer Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des. Zum Thema Ausnahmetatbestand: Gesetzlich ist bestimmt § 30c SG Arbeitszeit (4) Die Absätze 1 bis 3 sind >nichtWird also festgestelltAmtshilfe§ 30c Absatz 4KANNVorrangisolierten Unterbringungnicht< für die häusliche Quarantäne nach dem Einsatz, da zu Hause. Das alles ist also keine Idee der Bundeswehr Abbildung 7: Hebelwirkung der Landesbasisfallwerte auf die Vergütung der Krankenhäuser 18 Abbildung 8: Die Bewertungsanpassung der Sachkosten ist nur ein Element der aG-DRG-Kalkulation 19 Abbildung 9: Abschlagsfähige Leistungen und Ausnahmetatbestände beim Fixkostendegressionsabschlag 24 Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Repräsentativität der Kalkulation - Sanktionen 16 Tabelle 2. oder Vergütung für besondere zeitliche Belastungen, nach denen diese einem Soldaten auf Zeit oder einer Soldatin auf Zeit (SaZ) gewährt werden kann, in folgender Höhe: a. Vergütung für herausgehobene Funktionenab dem siebten Dienstmonat in Höhe von 80 Prozent des Betrages einer entsprechenden Stellenzulage für SaZ

DBwV fordert Ausnahmetatbestandszuschlag - Deutscher

§ 30c SG - Einzelnor

  1. Ole Scherrer. ausnahmetatbestand bundeswehr vergütung
  2. Die Entscheidung ist eine Zäsur: Nach fast sechs Jahrzehnten wechselt die Bundeswehr den Lieferanten ihres Sturmgewehrs. 4 SG sollte eine Auszahlung des Ausnahmetatbestandszuschlags (ATZ) ohne zeitlichen Verzug sichergestellt werden. In der Regel beträgt der Zuschlag 130 bis 150 Euro
  3. Teil 2 - besondere Beschäftigungsverhältnisse - Praktikanten Das zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz enthält neben der eigentlichen Kernregelung - der Anordnung eines flächendeckenden Mindestlohnes von anfänglich 8,50 € pro Stunde - eine Reihe von flankierenden Regelungen, die für alle Unternehmen auch außerhalb des Niedriglohnsektors relevant werden können

Das Gehalt für Beschäftigte der Bundeswehr richtet sich nach dem Dienstgrad. Dabei wird die Besoldung nach Besoldungsgruppen und Stufen unterschieden. Je höher die Erfahrung und Qualifikation sind, desto höher liegen die Besoldungsgruppe und Stufe. Die Stufen unterteilen sich in Einstiegsstufen (bei der Eingruppierung relevant) und Erfahrungsstufen (richten sich nach der Dienstzeit. Welche Vergütung bekommen Praktikanten, die nicht unter das Mindestlohngesetz fallen? Fällt ein Praktikum unter die genannten vier Ausnahmetatbestände, muss der Praktikumsbetrieb keinen.

§ 30c SG Arbeitszeit Soldatengesetz - Buzer

  1. Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen. Pressemitteilung Nr. 27/2007 vom 7. März 2007. Beschluss vom 12. Dezember 2006 1 BvR 2576/04. Die Bundesrechtsanwaltsordnung untersagt Rechtsanwälten Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach.
  2. ausnahmetatbestand bundeswehr vergütung. Veröffentlicht am Februar 18, 2021 von.
  3. Allerdings sind verschiedene Ausnahmetatbestände zu beachten. So kommt nach §9 Abs. 2 ArbZG in mehrschichtigen Betrieben eine Verschiebung der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu 6 Stunden in Betracht, solange gewährleistet ist, dass eine Arbeitsruhe von 24 Stunden besteht. Weitere Ausnahmen finden sich in § 10 ArbZG. So ist der Einsatz von Arbeitnehmern während Feiertagen zur Reinigung un
  4. ANPASSUNG DER VERGÜTUNG AN VERÄNDERTE UMSTÄNDE. Falls sich später die Umstände wesentlich ändern, die für die gemeinsame Vereinbarung der Vergütung oder für deren einseitige Festsetzung maßgeblich waren, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer voneinander die Einwilligung in eine andere Regelung der Vergütung verlangen, § 12 Abs. 6 ArbnErfG. Ein anschauliches, fiktives Beispiel mag.

Werden Überstunden als Reservist bezahlt

Ob das Gehalt in diesem Fall auch weiterbezahlt wird, ist mit dem Arbeitgeber zu klären. Nach § 616 BGB besteht das Vergütungsrecht in diesem Fall für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit weiter. Der Bundesgerichtshof sieht hierfür max. 5 Tage vor. Aber Achtung: In manchen Tarif- und Arbeitsverträgen ist diese Möglichkeit gänzlich ausgeschlossen oder zumindest. 30c Vollbad, Halbbad mit Zusatz - einschließlich der erforderlichen Nachruhe - 18,50 30d Weitere Zusätze, je Zusatz 3,10 31. Gashaltige Bäder 31a Gashaltiges Bad 19,50 31b Gashaltiges Bad mit Zusatz 22,50 31c Kohlendioxidgasbad 21,00 31d Radon-Bad 18,50 31e Radon-Zusatz, je 500.000 Millistat 3,1

Eine ausnahmsweise Leistungserbringung mit entsprechendem Vergütungsanspruch ist nur dann möglich, wenn ein Krankenhaus eine Leistung erstmalig oder erneut erbringen möchte oder wenn der G-BA für die Leistung den Ausnahmetatbestand Hohe Qualität vorgesehen hat. Darüber hinaus können in den Mindestmengenregelungen leistungsspezifische Ausnahmetatbestände festgelegt werden Das EEG sieht zudem Ausnahmetatbestände vor, die Sie von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage auf Eigenversorgung befreien. Um diese Befreiung geltend zu machen, muss der Eigenversorger den Ausnahmetatbestand darlegen und nachweisen. Trifft dies auf Ihre Anlage zu, können Sie uns dies über die Formular Ausnahmetatbestände eingeführt: Zum einen, wenn das Biogas gebäudenah hergestellt wird (dann gilt ein PEF vom 0,5); zum anderen für Biomethan, das in einer KWK-Anlage eingesetzt wird (dann gilt ein PEF von 0,6). Somit kann also der ungerechtfertigt hohe PEF für Biogas in bestimmten Konstellationen umgangen werden. Aber insbesondere die Substitution von fossilem Erdgas durc Stationäre Vergütung; Investitionsfinanzierung; Ambulante Vergütung. Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (§ 116b SGB V) Ambulantes Operieren (§ 115b SGB V) Hochschulambulanzen (§ 117 SGB V) Ambulante Notfallbehandlung durch Krankenhäuser; Heilmittelleistungen; Ausbildungsfinanzierung; DKG-NT/ BG-T; MDK-Prüfungen; Abrechnung mit GKV und B

Die in der Richtlinie festge­legten Mindest­per­so­nal­vorgaben sind verbindlich und von den einzelnen Einrich­tungen für die jeweilige therapeutisch und pflegerisch tätige Berufs­gruppe zu berechnen. Einrich­tungs­un­ab­hängig gelten hierbei in der Richtlinie festgelegte berufs­grup­pen­spe­zi­fische Minutenwerte Darüber hinaus vereinbaren sie für diese Leistungen einheitliche Vergütungen für Krankenhäuser und Vertragsärzte. Für das ambulante Operieren benötigen Vertragsärzte eine Genehmigung ihrer jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung. Zudem gelten spezielle Qualitätssicherungsmaßnahmen, die in entsprechenden Vereinbarungen festgehalten sind. Das ambulante Operieren und sogenannte stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus, die nicht notwendige vollstationäre Krankenhausbehandlungen.

Auslandsvergütung, Entlassungsgeld (für jeden Monat des Freiwilligen Wehrdienstes mit Anspruch auf Wehrsold 100 Euro; Anspruch erst nach einer Dienstzeit von mehr als sechs Monaten), Vergütung für herausgehobene Funktionen, Vergütung für besondere Erschwernisse, Vergütung für besondere zeitliche Belastungen, Auslandsverwendungszuschlag In diesen Ausnahmefällen ist ebenfalls eine vorherige Genehmigung der Krankenkassen erforderlich. Versicherte haben 10 Prozent des Fahrpreises, mindestens 5 Euro und maximal 10 Euro pro Fahrt, jedoch nie mehr als die tatsächlich entstandenen Kosten als gesetzliche Zuzahlung selbst zu tragen Ausnahmetatbestände für die Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials in der Lehre ab März 2018 (§ 60a UrhG) 1. Eine pauschale Vergütung oder eine repräsentative Stichprobe der Nutzung für die nutzungsabhängige Berechnung der angemessenen Vergütung genügt. Dadurch ist die Ende 2016 vieldiskutierte Einzelabrechnung, die einen stark erhöhten administrativen Aufwand.

Abschnitt 3 SAZV Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des

erfolgsabhängige Vergütung für den Vertrieb (Nr. 1), für Genossenschaften, die ein partiarisches Darle-hen, Nachrangdarlehen oder eine sonstige Anlage ohne erfolgsabhängige Vergütung für den Vertrieb öffentlich anbieten (Nr. 1a),4 für Privatplatzierungen (private placements), bei denen nicht mehr als 20Anteile angeboten werden (Nr. 3c), und für Emis - sionen, bei denen im Zeitraum. Vergütung von Leistungen nach dem DRG-Entgeltsystem; Budgetverhandlungen in der Somatik; Zu- und Abschläge auf die Vergütung von Leistungen; Zu- und Abschläge auf die Vergütung von Leistungen Neben der Vergütung über die Fallpauschalen, sieht das deutsche Finanzierungssystem auch verschiedene Zu- und Abschläge vor. So werden Beiträge zur Qualitätssicherung und die Wahrnehmung besonderer Aufgaben honoriert, oder die Nicht-Teilnahme an der Notfallversorgung negativ sanktioniert Gehalt Berufssoldaten: Beispiele von unverheirateten Soldaten. Besoldungsgruppe Anwärter - Bund 2017. Das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Die derzeitigen Anpassungen der Besoldung und der Versorgung sind mit 0,2 Prozentpunkten rückständig im Vergleich zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001 wurde festgelegt. Sofern die Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst 10.022,11 € im Kalender-jahr übersteigen, so hat die Beamtin/ der Beamte sie insoweit an ihren/seinen Dienstherrn im Hauptamt abzufüh-ren, wenn kein Ausnahmetatbestand gem. § 14 NtV bzw. § 8 HNtV greift (z.B. für Vortrags- oder Gutachtertätigkei

Die Zulagen für Soldaten - Bundesweh

Vergütung unterhalb des Niveaus des gesetzlichen Mindestlohns vorsahen, sondern auf alle Unternehmen in Deutschland, egal ob tarifgebunden oder nicht. Diese Praxisbroschüre wendet sich an Betriebspraktiker im Einzelhandel, die nun vor der Frage stehen, wie die gesetzliche Regelung im Betrieb umgesetzt werden kann. Hier nicht behandelt werden Sonderregelungen für Unternehmen anderer Branchen. Der Ausnahmetatbestand personelle Neuausrichtung nach Anlage 2 Nr. 4 der Mindestmengen-Regelung (Mm-R) des G-BA wird durch einen Chefarztwechsel, der für den in Frage stehenden Leistungsbereich verantwortlich zeichnet, erfüllt. Der Übergangszeitraum von max. 24 Monaten beginnt mit dem auf die Einstellung folgenden Jahr. Sozialgericht Aachen, Urteil vom 06.03.2018, S 14 KR 207/17. Die.

Eine zusätzliche Vergütung gemäß § 2 Nr. 6 VOB/B kann der Auftragnehmer grundsätzlich nur dann verlangen, Der Ausnahmetatbestand der Offenkundigkeit einer Vergütungspflicht für zusätzliche Leistungen der Bauleitung sei nicht dargelegt und der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, an der Versäumung der Anzeige des behaupteten Mehrvergütungsanspruchs treffe ihn keine. Vergütung von Notfallleistung und Transport durch GKV Disposition durch GNL gilt als entsprechende Verordnung Datenaustausch und ggf. telemedizinische Unterstützung Durchgehende 24/7 Notfallversorgung Festlegung der Standorte an KH mit mind. Basisnotfallstufe durch erweiterten Landesausschuss Gemeinsame Einrichtung von KH und KV Sicherstellung durch KV Fachliche Leitung bei KV Vergütung. Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der KVN gültig ab 01.10.2020 Seite 5 von 85 16.3 Vergütung der Laboratoriumsuntersuchungen des Abschnittes 32. Der eufy Robovac 15C MAX hat mit 1,6 Stunden im Vergleich eine geringere Akkulauzeit als der eufy RoboVac 30C MAX mit 1,7 Stunden. Die Ladedauer ist bei dem eufy Robovac 15C MAX mit nur 3,0 Stunden geringer als bei dem RoboVac 30C MAX mit 6,0 Stunden. App Zahlreiche Saugroboter lassen sich mittlerweile über Apps programmieren. Einstellbar sind. ob die §§ 4, 5 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern in der im Juli 2010 geltenden Fassung betreffend die Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten, für die nur die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet sind, während der ersten sechs Monate der Betreuung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sin

Besoldung Bundeswehr 2021: Was Offiziere und Soldaten

  1. Select Page. ausnahmetatbestand zuschlag bundeswehr. 27. Jän 2021 | Unkategorisiert | Unkategorisier
  2. ister Thomas Webel (CDU). Alleiniger Gesellschaft
  3. Die Vergütung der gerichtlich bestellten Sachverständigen richtet sich nach § 9 JVEG. i.V.m. der Anlage 1 JVEG. Hinweis: Seit dem 01.01.2021 ergeben sich die Stundensätze der Sachverständigenhonorare unmittelbar aus der Anlage 1 JVEG ; die zusätzliche Zuordnung zu Honorargruppen ist grundsätzlich entfallen

vergütung Vereinbarung zur Umsetzung des FDA (31.07.2016) Bundeseinheitliche Vorgaben zum Sicherstellungszuschlag Zu- und Abschläge für die stationäre Notfallversorgung (vor. Verschiebung um 1 Jahr) Höhe und Ausgestaltung von qualitäts-abhängigen Zu- und Abschlägen Rahmen-bedingungen zu den Qualitäts-verträgen (31.07.2018) Entwicklung planungsrele-vanter Qualitätsindikatoren. Ausnahmetatbestände Mindestmengen Plan-QI Stellen-Nachweis Aufbau AEB-Psych Besondere Einrichtung Stationsäquivalente Behandlung FDA Pflegestellen-FÖP Pflegezuschlag Notfallstufe Hygiene Pflege, Familie, Beruf Zentrum/Schwerpunkt Telematik Sicherstellung G-BA-Mehrkosten Klinische Sektionen 21.11.2019 Krankenhauszweckverband Rheinland e. V. • Deutscher Krankenhaustag.

ausnahmetatbestand bundeswehr corona. Publiziert am 19. Februar 2021 von. STATUS Gesellschaft für intelligente Vergütung mbH . Im Handelsregister beim Amtsgericht Oldenburg unter der Nummer HRB5824 wurde die Firma STATUS Gesellschaft für intelligente Vergütung mbH registriert. Der Sitz der Firma befindet sich in 26123 OLDENBURG, Nadorster Str 222 Symbolnummern (ohne Wertigkeit) für die geregelten Ausnahmetatbestände: 93549A Die Einschreibung des Versicherten erfolgte innerhalb der letzten 4 Wo-chen des Quartals 93549B Der Versicherte wechselt im Quartal vom Pflegeheimvertrag in den Palli-ativvertrag 93549C Der Versicherte verstirbt im laufenden Quartal . Title: Pflegeheimbewohner Versorgung - Vertrag Anlage 6: Vergütung/Abrechnung. Grundsätzlich gilt: die EEG-Vergütung ist auf eine Gesamtleistung von 52 Gigawatt begrenzt (zurzeit in Deutschland: 28 Gigawatt). Ist das Gesamtausbauziel erreicht, erhalten neue Anlagen keine Vergütung mehr. Der Einspeisevorrang bleibt aber für zusätzliche neue Anlagen auch danach gesichert. Das Bundesministerium für Umwelt (BMU) wird rechtzeitig vor Erreichen der Gesamtleitung einen Vorschlag für eine Anschlussregelung machen Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen. Dieses Thema ᐅ Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen - Specials.

Ambulantes Operieren am Krankenhaus - GKV-Spitzenverban

  1. Als dritter Grund ist die Angabe gesetzlich anerkannter Ausnahmetatbestände zu nennen . Von den je nach Eingriffsart zwischen 10-60 % an Kliniken, die die Eingriffe trotz Unterschreitens der.
  2. 6. Krankenhausindividuelle Vergütung von Pflegepersonalkosten • Krankenhausvergütung wird ab dem Jahr 2020 auf eine Kombination von Fallpauschalen und Pflegepersonalkosten-vergütung umgestellt. Die Selbstverwaltung muss die DRG-Vergütung ohne Pflegekostenanteile ausweisen. • Die Pflegepersonalkostenvergütung berücksichtigt di
  3. Ist das richtig oder führt die Beibehaltung der bestehenden Flächennutzung zu einem Ausnahmetatbestand mit weiteren Möglichkeiten in Bezug auf Genehmigung und Vergütung? Antwort: Für den Strom von Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 750 Kilowatt peak (kWp) erhält der Betreiber nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine feste Vergütung. Im Gegensatz.
  4. pauschalierte!Vergütungen!gezahltwerden.! In! der! bislang! geltenden! Fassung des PsychUEntgeltsystems! sollte! die! Umstellung! vom! bisherigen!Pflegesatzsystem!auf!ein!System!landesweiteinheitlicher!pauschalierter!Entgelte! analog!zur!Einführung!des!DRGUFallpauschalensystems!im!Rahmen!einer!zeitlich!definierten! Konvergenzphase! erfolgen.! Auch! der! Referentenentwurf! des! PsychVVG! sah
  5. Daher wird qualitätsdifferenzierte Vergütung grundsätzlich befürwortet. Hierbei sollte insbe-sondere die Ergebnisqualität aus Sicht der Patienten im Mittelpunkt stehen. Gerade innovative Medizin-produkte können hierfür einen wertvollen Beitrag leisten. Dieser Aspekt wird in der derzeitigen Ausges- taltung des G-DRG-Systems bislang nicht gewürdigt. Bei den im Referentenentwurf.
  6. Ausnahmetatbestand eine Vergütung folgt, die allen Beteiligten am Produkt zufließen muss. 7 Erster Zwischenbericht der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft. Drucks. 13/6000, S. 48 . 4 Nicht eine Begrenzung der Ausnahmen, sondern eine Begrenzung der Zugriffsberechtigten ist die Lösung des Interessenkonflikts.
  7. bb) Ausnahmefall des § 21 Abs. 2 TVKBolwin/SponerR. v. DeckerTeil A Künstlerisches Personal II. TVK vom 1. Oktober 2019 1. Flächen-Tarifverträge 1.1b. TVK - Kommentierung 4. Abschnitt Entgelt Unterabschnitt 2: Vergütung § 21 Besondere Vergütungen II. Kommentierung 3. Angemessene besondere Vergütung b) Ausnahmen für das Nichtentstehen eines besonderen Vergütungsanspruch

Es ging um die Vergütung einer Windenergie-Anlage mit einer Leistung von 2,2 MW bei negativen Preisen an der Strombörse. Der abrechnende Netzbetreiber vertrat die Auffassung, dass diese Anlage mit einer anderen Windenergie-Anlage aus demselben Windpark zusammenzufassen sei, so dass die 3-MW-Leistungsschwelle überschritten werde. Die beiden fraglichen Anlagen befinden sich gut 600 m. Der Zeitpunkt der Billigung ist für den Ausnahmetatbestand zusätzliche Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung unerheblich. (VG Würzburg, Urt. v. 22. Oktober 2018) Das VG Würzburg hat am 22.10.2018 eine Klage der Krankenkassen gegen einen Genehmigungsbescheid der Regierung von Unterfranken abgewiesen und die Rechtsauffassung des Krankenhauses bestätigt. Kern des Rechtsstreits war. gung und Vergütung psychiatrischer Leistungen steht im Fokus des Gesetzes. Die Umsetzung der neuen Optionsphase agiert richtigerweise mit einer klassischen Budgetobergrenze, die nur in bestimmten Situationen überschritten werden darf. Aller- dings scheinen die finanziellen Risiken nicht abschließend abschätzbar, da die Auswir-kungen der zahlreichen undefinierten Ausnahmetatbestände bei. Weitere Ausnahmetatbestände sind, wie bereits erwähnt, die fehlende Konzernzugehörigkeit (§ 4h II 1 b EStG) und; vergleichbare Eigenkapitalquote (§ 4h II 1 c EStG). Zur fehlenden Konzernzugehörigkeit ist zu sagen, dass eine Unternehmung nicht unter die Zinsschranke fällt, wenn sie nicht oder nur anteilsmäßig zu einem Konzern gehört (= stand alone-Klausel). Hierbei kommt es nicht.

SAZV - Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und

Dass während eines Pflichtpraktikums kein Mindestlohn gezahlt werden muss, gilt unabhängig von dessen zeitlicher Dauer. Dies unterscheidet diesen Ausnahmetatbestand von den beiden folgenden die Entbehrlichkeit der Ankündigungspflicht ein vom Auftragnehmer dezidiert darzulegender und ggf. zu beweisender Ausnahmetatbestand ist, der nur dann greift, wenn die zusätzlichen Leistungen offenkundig vergütungspflichtig sind und/oder den Auftragnehmer an der Versäumung der Ankündigung keine Schuld triff

Durchführungswege einen Ausnahmetatbestand geschaffen, nämlich den § 3 Nr. 63 EStG. Obwohl also ein Zufluss vorliegt, wird der Zufluss von der Besteuerung ausgenommen. Im Jahr 2007 sind dies konkret Euro 2.520 (4 % der Renten-BBG) plus eventuell 1.800 Euro (sofern keine alte § 40b-Förderung vorliegt). Um umgekehrt die Besteuerung in der Leistungsphase zu erreichen, bedarf e Vergütung wegen anderweitigen Arbeitseinsatzes; entgangene anderweitige Vergütung wegen böswilligen Verhaltens; Ausnahmeregel des § 326 Abs. 3; aber Minderung bei Minderwert des Surrogats; Zwischenergebnis: Anspruch auf Gegenleistung gar nicht, ganz oder teilweise, endgültig oder vorübergehend entfalle Liegt ein Ausnahmetatbestand nach § 8 Abs. 4 [UVGO, 2017] vor, kann eine Verhand-lungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden. Bei Ausschreibungen für Bauleistungen ist grundsätzlich eine Öffentliche Ausschreibung nach § 3a Abs. 1 [VOB/A, 2016B] durchzuführen. Liegen Ausnahmetatbestände gemäß § 3a Abs. 2 oder Das Gehalt für Beschäftigte der Bundeswehr richtet sich nach dem Dienstgrad. Dabei wird die Besoldung nach Besoldungsgruppen und Stufen unterschieden. Je höher die Erfahrung und Qualifikation sind, desto höher liegen die Besoldungsgruppe und Stufe. Die Stufen unterteilen sich in Einstiegsstufen (bei der Eingruppierung relevant) und Erfahrungsstufen (richten sich nach der Dienstzeit) Abgesehen von in der ursprünglichen Ausschreibung ganz exakt hinsichtlich Art und Umfang beschriebener Optionen (die allgemeinen Anordnungsbefugnisse nach den Regeln der VOB/B bzw. VOL/B genügen nicht) werden die Ausnahmetatbestände gegenüber dem bisherigen Recht geschärft und an zusätzliche Maßgaben geknüpft. 2. Ausnahme: Zusatzaufträge, die nicht sinnvoll getrennt werden könne

Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie ist in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen Gesellschaft verpflichtet Die Vergütung steigt mit den Berufsjahren bis auf 79 Euro*. Damit liegt man dann immer noch unter dem geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Ist das für einen akademischen Heilberuf. Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Behandlung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, § 612 Abs. 1 BGB. Der Höhe nach bestimmt sich die Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB vorrangig nach der vertraglichen Vereinbarung, dann nach einer gesetzlichen Taxe (Gebührenordnung) und nachrangig nach der Ortsüblichkeit. Für Ärzte und Zahnärzte ist die amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bzw. amtliche Gebührenordnung für.

richtet sich die Höhe der Vergütung nach § 6 Nr. 5 VOB/B. 5.1 Wenn der Auftraggeber als Ersatz für die beschädigte oder zerstörte Leistung eine neue Leistung benötigt, ist sie in Auftrag zu geben. Die Vergütung für die erneut zu erbringende Leistung richtet sich nach § 2 Nr. 6 VOB/B. 572 KBV ABau-CD-ROM 05.99 BauWohn S 14 KR 207/17: Mindestmengen - Ausnahmetatbestand personelle Neuausrichtung im Übergangszeitraum von 24 Monaten bei Pankreaskopfresektion S 14 KR 207/17 - Klinik und Kostenträger streiten über die Vergütung für eine im Jahr 2016 durchgeführte partielle Resektion des Pankreas: Pankreaskopfresektion, pyloruserhaltend (OPS-Kode 5-524.2). Streitpunkte sind 1., ob sich die Anforderungen an die Prognose der Erbringung einer Mindestmenge komplexer Eingriffe am Organsystem.

Soldat sein lohnt sich bald noch mehr - BMV

Qualitätsabhängige Vergütung mit Zu- und Abschlägen Klare Verbindlichkeit und konkrete Maßnahmen bei Nichteinhaltung von G-BA QS-Richtlinien Mindestmengen geschärft (aber Ausnahmetatbestände Plan?) Qualitätsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität, als Grundlage für qualitätsorientierte Entscheidungen der Krankenhausplanung bundeseinheitliche Vorgaben für die Verei Corona-Pandemie. Justizministerin Katja Meier dankt Berufsbetreuer*innen in Sachsen. 19.02.2021 Sie alle tragen durch Ihren außergewöhnlichen Einsatz dazu bei, dass unser Gemeinwohl auch während der Krise weiterhin funktioniert. In einem Brief an die BdB-Landesgruppe Sachsen sprach Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) den Berufsbetreuer*innen in Sachsen ihren. 79 Vergütungen für von Vermittlern übernommene Dienstleistungen (z. B. Bestandspflege) gehören im hiesigen Kontext des Durchleitungsgebots nicht zu den Kosten für die Versicherungsvermittlung, soweit sie nicht zugleich den Vermittlungserfolg vergüten. Daher ist von einer Vergütung auch des Vermittlungserfolges auszugehen, wenn die Vergütung einer Dienstleistung nicht dem arm's-length. Das Bundessozialgericht argumentiert, dass Abfindungszahlungen weder unter den Ausnahmetatbestand des § 11 Absatz 1 Satz 1 Hs. 2 SGB II fallen noch zählen sie zu den nach § 11 Absatz 3 SGB II privilegierten zweckbestimmten und nicht als Einkommen zu berücksichtigenden Einnahmen. Eine auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistung ist nur dann zweckbestimmt im Sinne der Vorschrift, wenn ihr über die Tilgungsbestimmung hinaus erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen ist Legen Sie arbeitsvertraglich gemeinsam eine Höchstarbeitszeit fest, dürfen Sie bei niedrigerem Arbeitsanfall bis zu 20 % kürzen. Sind z. B. 30 Wochenstunden vereinbart, können Sie also die Arbeitsleistung und die Entlohnung um maximal 6 auf 24 Stunden reduzieren

Sofern die Mitgliedstaaten an den Ausnahmetatbeständen nach Art. 400 Abs. 2 a (gedeckte Schuldverschreibungen) und Abs. 2b CRR II (Forderun-gen an regionale oder lokale Gebietskörperschaften) festhalten wollen, müssen sie dies gegenüber der EBA begründen. Im Zusammenhang mit de Vergütung der Überwachung der Geschäftsführung Ermittlung körperschaftsteuerpflichtiges Einkommen > Körperschaftsteuerliche Korrekturen > Nichtabziehbare Aufwendungen > Vergütung der Überwachung der Geschäftsführung . Die Vergütungen, welche Aufsichtsräte, Verwaltungsräte und Beiräte erhalten, sind körperschaftsteuerlich lediglich zur Hälfte abzugsfähig (§ 10 Nr. 4 KStG). Da. Nun steht fest, dass es in diesem Bereich zu keinen Änderungen kommt, sondern die Vergütung in vollen Umfang weiterhin gewährt und ausgezahlt wird Ob die tatsächlichen Voraussetzungen für den Ausnahmetatbestand vorliegen, fällt in Ihre Eigenverantwortung als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber. Die Überlassung kann ausnahmsweise ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zulässig sein, wenn die betroffenen Arbeitnehmer*innen der Überlassung zugestimmt haben, keine dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung beabsichtigt ist und; die. Allerdings kann sich der Verdienst auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes (KuG) auswirken. Hier muss zwischen zwei Fallkonstellationen unterschieden werden: a) Nebenbeschäftigung wird neu aufgenommen. Bei Arbeitnehmern, die in ihrer Hauptbeschäftigung in Kurzarbeit gegangen sind und jetzt bei einer anderen Firma eine Nebentätigkeit bzw. einen Minijob neu aufnehmen, wird der Verdienst aus der.

Ausnahmetatbestände für die Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials in der Lehre ab März 2018 (§ 60a UrhG) Im Juni 2017 beschloss der Bundestag die Einführung des neuen Unterabschnitts 4 Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen in das Urheberrechtsgesetz. Dadurch wird eine Reihe bereits jetzt schon gesetzlich erlaubter Nutzungen an einer Stelle im Gesetz zusammengefasst und präzisiert. Gleichzeitig werden obsolet gewordene. Weitere Ausnahmetatbestände sind auf Basis einer Einzelfallprüfung ggf. möglich (zum Beispiel bei Erweiterung der Weiterbildungsbefugnis). Wann werden Stellen ausgeschrieben? Damit sich Praxen rechtzeitig um die Suche und Anstellung von Ärzten in Weiterbildung kümmern und auf die Ausschreibung vorbereiten können, werden die freien Stellen zu festen Ausschreibungszeiträumen ausgeschrieben

Amtshilfe in der Coronavirus-Pandemie: Ganzes Bundeswehr

Die anfängliche Vergütung liegt für Anlagen bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Kilowatt bei 3,79 Cent pro Kilowattstunde, bis einschließlich 40 Kilowatt bei 3,52 Cent pro Kilowattstunde und bis einschließlich 750 Kilowatt bei 2,37 Cent pro Kilowattstunde. Der Anspruch auf die Zahlung des Mieterstromzuschlags besteht weiterhin nur für Strom aus Mieterstromanlagen mit. Ausnahmetatbestände nicht mehr gesetzlich festgeschrieben sein sollen. Nach der Escape Klausel 1 kann der Steuerpflichtige von einer Transferpaketbetrachtung absehen, wenn er glaubhaft macht, dass keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter und Vorteile Gegenstand der Funktionsverlagerung sind (siehe auch Tz. 2.2.3.1. der Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung). Die Streichung. Nachdem feststand, dass ein GU-Vertrag seitens des Auftraggebers nicht akquiriert werden konnte, einigten sich die Parteien auf eine pauschale Vergütung in Höhe von 4.629,10 €. Dieser Betrag wurde gezahlt. In der Folge kamen ursprünglich vom Architekten erwartete weitere Aufträge nicht zustande und er erstellte daraufhin eine weitere, diesmal unter Anwendung der Mindestsätze der HOAI.

Die Vergütung darf fortan aus dem Rahmen fallen! Der EuGH hat das von der Europäischen Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (C-377/17) mit seiner Entscheidung vom 4. Juli 2019 beendet. Die abschließende und nicht mehr anfechtbare Entscheidung wertet das zwingende Preisrecht der HOAI, soweit es eine Pflicht zur Einhaltung der darin. Folgt man dieser Meinung, so soll die anwaltliche Vergütung nach den gesetzlichen Gebühren im Sinne der Grundidee des bürgerlichen Rechts nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein und nur zur Anwendung kommen soweit keine individuellen Vereinbarungen getroffen wurden. 19 Gegen die typische Stufenfolge (Vereinbarung-Taxe-Üblichkeit) der Vergütung eines privatrechtlichen Dienstvertrages spricht, dass eine solche Vorgehensweise §1 Abs.1 Satz 1 RVG als auch §§3a ff. RVG.

Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr - Sammler 17

Sanktionszahlungen 2022 und 2023 ab 2024Wegfall des Vergütungsanspruchs Regelung spätestens zum 31.10.23 im G-BA zu treffen. Sanktionssystem PPP-RL. Sanktionen bei Nichterfüllung der Mindestvorgaben. 18.03.2021 Stefan Günther 4. 100% 90% 2021 2022 2023 Ärztlicher Dienst 19.500,0 17.550,0 20.500,0105,1%Erfüllt Erfüllt Erfüllt Psychologen 4.500,0. 1 Überblick. Aus der Verfassung ergibt sich eine institutionelle Garantie der Sonn- und Feiertagsruhe. Der Gesetzgeber hat diese Verpflichtung in den §§ 9 ff. ArbZG festgeschrieben, dabei jedoch zahlreiche Ausnahmen zugelassen. Ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern aufgrund der nachstehend skizzierten gesetzlichen Bestimmungen erlaubt, bedarf es keiner behördlichen Bewilligung und. (6) Vergütungen für Leistungen, Entschädigungen, Kostenerstattungen etc., die von Kos-tenträgern ohne jegliche Begrenzung vergütet werden, werden an die Ärzte in der von der jeweiligen Kasse/Kassenart gezahlten Höhe verteilt. (7) Im Falle der Bildung eines Strukturfonds gem. § 105 Abs. 1 a SGB V reduziert sich di Die erfolgsabhängige Vergütung (Ist-VE) ergibt sich aus der Multiplikation der individuellen Ziel-VE, einem aufgrund der individuellen Zielerreichung festgesetzten Leistungsfaktor sowie dem Ergebnisfaktor, der sich nach einer von der Beklagten zu bestimmenden Performance des Konzerns errechnet. Weiter heißt es in der BV VE: § 8 Ausnahmen. Eine Ist-VE kommt nicht zur Auszahlung, wenn der.

Umsetzung des Pflegepersonal Stärkungsgesetzes (PpSG

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A. Abschnitt 1 - Basisparagrafen. § 1 - Bauleistungen § 2 - Grundsätze § 3 - Arten der Vergabe § 3a - Zulässigkeitsvoraussetzungen § 3b - Ablauf der Verfahren § 4 - Vertragsarten § 4a - Rahmenvereinbarungen § 5 - Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe § 6 - Teilnehmer am Wettbewerb § 6a - Eignungsnachweise § 6b - Mittel. Gerade das Recht zur Erbringung wahlärztlicher Leistungen bzw. die Beteiligung der Chefärzte daran ist ein Aspekt, der seit Jahrzehnten in der Deutschen Krankenhauslandschaft Fuß gefasst hat und geradezu die variable Vergütung Nr. 1 darstellt. Auch zu Zeiten, als Chefärzte an großen Häusern durchaus erheblich mehr Einnahmen aus der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen erzielt haben.

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Erhöhung des Frauenanteils und deren Vergütung in - Führung und Personal - Seminararbeit 2018 - ebook 14,99 € - GRI Weiter komme eine Reduzierung der Vergütung des Nachlasspflegers dann in Betracht, Beide Ausnahmetatbestände sah das OLG im zu entscheidenden Fall aber nicht . als gegeben und bestätigte damit die Vergütung des Nachlasspflegers in der festgesetzten Höhe. Das könnte Sie auch interessieren: Nachlasspfleger hat nur dann einen Vergütungsanspruch, wenn er wirksam vom Nachlassgericht. Statt einer Vergütung kann der Arbeitgeber für den Bereitschaftsdienst auch Freizeitausgleich gewähren. Das hat den Vorteil, dass es in diesem Modell meist keine Probleme mit dem Arbeitszeitgesetz gibt. Auch wenn der Arbeitgeber mit seiner Dienstplangestaltung der Bereitschaftsdienste gegen das Arbeitszeitgesetz und die Arbeitszeitrichtlinie verstößt, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch.

terium der Finanzen in den in § 30c Absatz 1 des Soldatengesetzes genannten Fällen die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten zu regeln, soweit die Mehr- arbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. Die Vergütung darf nur für Sol-daten in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach der Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. Die Höhe der Vergütung ist. Er konkretisiert die Vergütung dahingehend, dass zu den Vergütungen alle Geld- oder Sachleistungen für die von den Beschäftigten erbrachte Arbeit zählen, unabhängig davon, wie diese Leistungen bezeichnet sind und ob es sich um regelmäßige oder unregelmäßige Zahlungen handelt. Darüber hinaus ist zu be-rücksichtigen, dass der Arbeitgeber ggf. für die Auszahlung des Kurzarbeitergelds.

Lediglich Lohnsteuer wird von deiner Besoldung als Soldat abgezogen. Bei der Angabe in der Steuererklärung sind einige Dinge zu berücksichtigen. 0000085375 00000 n Hierfür musst du die Kosten dann auch selbst übernehmen. 0000001492 00000 n Wir verwenden auch Cookies von Drittanbietern, mit denen wir analysieren und verstehen können, wie Sie diese Website nutzen. endstream endobj 59 0 obj. Danach erhalte der Betreuer in den Fällen des § 1899 Abs. 2 und 4 BGB eine Vergütung nach § 1 Abs. 2 VBVG in Verbindung mit § 3 VBVG; für seine Aufwendungen könne er Vorschuss und Ersatz nach § 1835 BGB mit Ausnahme der Aufwendungen im Sinne von § 1835 Abs. 2 BGB beanspruchen. Nur wenn im Fall des § 1899 Abs. 4 BGB die Verhinderung tatsächlicher Art sei, seien die Vergütung und der. vergütung § 9b Verjährung der Mängelansprüche § 9c Sicherheitsleistung § 9d Änderung der Vergütung § 10 Angebots-, Bewerbungs-, Bindefristen § 11 Grundsätze der Informations-übermittlung § 11a Anforderungen an elektronische Mittel § 12 Auftrags- bekanntmachung § 12a Versand der Vergabeunterlagen § 13 Form und Inhalt der Angebote § 14 Öffnung der Angebote, Öffnungstermin bei. Liegt nur ein Arbeitsverhältnis vor, wird regelmäßig Lohnwucher im Sinne des § 138 BGB vorliegen mit der Rechtsfolge, dass nach § 134 BGB die Vergütungsvereinbarung unwirksam ist und stattdessen eine Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB zu zahlen ist, d. h. die übliche Vergütung (für einen Arbeitnehmer). Arbeitet der Praktikant nicht nur als Praktikant, sondern darüber hinaus auch als Arbeitnehmer, ohne dass dafür eine Vergütungsvereinbarung getroffen worden ist, hat er nach § 612. (2) Die Vergütungen, die eine juristische Person des privaten Rechts nach den für sie maßgebenden Bestimmungen einem Beamten für seine Nebentätigkeit in einem ihrer Organe zu leisten hätte, sind - mit Ausnahme der Sitzungsgelder und des Reisekostenersatzes - dem Bund (Bundesministerium für Finanzen) abzuführen. Die Bemessung der Vergütung, die dem Beamten für eine solche.

Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 2016 Nr. 63 vom 23.12.2016 - Seite 2986 bis 2997 - Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG Kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand 117 III. Eingreifen des Anpassungsanspruchs aus § 32 Abs. 1 S. 1 UrhG bei der Sicherungseinräumung? 117 1.) Während der Sicherungsphase: Kreditgewährung als Vergütung? 117 2.) Nach Eintreten des Sicherungsfalles und Verwertung: Restschuldanrechnung des Verwertungserlöses als Vergütung? 120 a) Unmittelbare Anwendung des § 32 Abs. 1 UrhG 121 b. § 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung (1) Soldaten mit Dienstbezügen nach der Bundesbesoldungsordnung A erhalten für tatsächlich geleistete Dienste in den in § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes genannten Fällen eine Vergütung, soweit ein über einen dienstfreien Tag im Kalendermonat hinausgehender zeitlicher Ausgleich nicht gewährt werden kann

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