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EU Visa vo Artikel 3

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet Visum ein Visum gemäß Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (17). Artikel 3 (1) Die Staatsangehörigen der Drittländer, die in der Liste in Anhang I aufgeführt sind, müssen beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein im Visa-Informationssystem (VIS) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaa­ ten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Ver­ ordnung) (1) sollte das persönliche Erscheinen des Antrag Das Kernstück der Verordnung bildet Artikel 3 Absatz 1 mit dem Anhang I. Hier sind diejenigen Staaten aufgeführt, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten stets ein Visum besitzen müssen Die EU-Visum-Verordnung (teilweise auch EU-Visa-Verordnung genannt, amtlich: Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind) war eine Rechtsvorschrift der Europäischen Union, die regelte, welche Drittstaatsangehörigen zum Einreisen in den. Wenn ein Bürger den Behörden eines EU-Landes ein öffentliches Dokument vorlegt, das von den Behörden eines anderen EU-Landes ausgestellt wurde, kann die entgegennehmende Behörde in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen nicht verlangen, dass die Urkunde mit einer Apostille versehen ist (die Apostille dient der Bestätigung der Echtheit eines in einem anderen Land ausgestellten öffentlichen Dokuments)

EUR-Lex - 32018R1806 - EN - EUR-Le

(1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden einheitliche Vor ­ schriften für die Bereitstellung, die Verbringung, den Besitz und die Verwendung von Stoffen oder Gemischen festgelegt, die für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden könnten; sie zielt Art. 3(ex-Artikel 2 EUV) (1) Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. (2) Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem - in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das.

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft Kurztitel: Visakodex Geltungsbereich: EWR und Schweiz, ohne Großbritannien und Irland und (noch) ohne Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Zypern: Rechtsmaterie: Ausländerrecht: Grundlage: EGV, insbesondere Art. 62 Nr. 2 lit a und lit. b Nr. i Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626) Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (2. DAV) vom 04.08.2019 (BGBl. I S. 1131) DatenaustauschverbesserungsG vom 02.02.2016 (BGBl: I S. 130) Visa-WarndateiG (VVDG) vom 22.12.2011, zuletzt geändert durch G vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626 So sind nach der Verordnung (EU) 2018/1806 (EU-Visum-Verordnung) die Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge oder für Staatenlose bzw. von Fremdenpässen, die die Staatenlosigkeit des Passinhabers bestätigen, von der Visumpflicht im Schengenraum befreit, sofern diese Pässe durch einen EU-Staat (außer GB und IRL) ausgestellt wurden. Weiter gibt es Befreiungen für (eigentlich aufgrund ihrer Nationalität visumpflichtige) drittstaatsangehörige Schüler, die auf einer.

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments ..

Ein Visum für Kinder von 6 bis 12 Jahren kostet 40 €. Alle Kinder unter 6 Jahren erhalten das Visum kostenfrei. Außerdem sieht die neue EU-Visa-Verordnung vor, die Visumgebühr ab sofort alle 3 Jahre zu prüfen und eventuell zu ändern. Neues Antragsformular: Das neue Antragsformular für das Schengen-Visum wird seit dem 2.Februar 2020 genutzt. Alte Antragsformulare sind für eine gewisse Übergangszeit weiterhin gültig Das Flughafen-Transitvisum (Typ A) nach Art. 3 des Visakodex erlaubt lediglich den Aufenthalt im Transitbereich des Flughafengeländes, ohne dass eine Einreise (im Sinne des Abs. 2 AufenthG - die grundsätzlich als das Passieren einer Grenzkontrollstelle definiert ist) erfolgt (EG) Nr. 810/2009) sowie in der EU-Visa-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 539/2001). Nach Art. 13 Abs. 1 S. 1 Schengener Grenzkodex wird einem Nicht-EU-Bürger, der nicht alle Ein-reisevoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex erfüllt und der nicht zu dem in Art. 5 Abs. 4 Schengener Grenzkodex genannten Personenkreis gehört, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten.

Verordnung (EU) 2018/1806 (EU-Visum-Verordnung) - Wikipedi

3. Das Verhandlungsverfahren ist ein Verfahren, bei dem sich der öffentliche Auftraggeber mit oder ohne Teilnahmewettbewerb an ausgewählte Unternehmen wendet, um mit einem oder mehreren dieser Unternehmen über die Angebote zu verhandeln. 4 L 81 S. 1) Celex-Nr. 3 2001 R 0539 Zuletzt geändert durch Art. 14 ÄndVO (EU) 2018/1806 vom 14.11.2018 ( ABl. L 303 S. 39) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Fussnote [2], insbesondere auf Artikel 62 zur Fussnote [3] Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i), auf Vorschlag der Kommission zur Fussnote [4], nach Stellungnahme des. Nach der Verordnung (EU) 2020/698 gilt die Gültigkeitsdauer von innerhalb der EU harmonisierten Führerscheinen (betrifft in Deutschland nur die Fahrerlaubnisklassen C, CE, C1, C1E, D, D1, DE, D1E), die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen ist bzw. abgelaufen wäre, (automatisch) als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen ursprünglichen Ablaufdatum verlängert, ohne dass weitere Voraussetzungen zu erfüllen sind Visa (Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4).....46 Beweise bei gültigem oder abgelaufenem Aufenthaltstitel oder Visum (Artikel..... 12) 47 Indizien bei gültigem oder abgelaufenem Aufenthaltstitel oder Visum (Artikel..... 12) 49 Beweise im Falle der Befreiung von der Visumpflicht (Artikel 14) und illegale Einreise (Artikel 13 Absatz 1).....50 Beweise für einen mindestens fünfmonatigen Aufenthalt. Freizügigkeitsgesetz/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. November 2020 (BGBl. I S. 2416) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 12.11.2020 I 2416: Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise. Fußnote (+++ Textnachweis ab: 1.1.2005 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht.

Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (EU-Visum-Verordnung) - Wikipedi

Art. 3 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung); die Dublin-II-Verordnung. the possibility for holders of a long-stay D visa issued by a Member State to move freely in the Schengen area during the first three months of the period of validity of the D visa, on the condition that the visa has been issued according to the Schengen rules valid for short-stay visas (including checking against the list of non-admissible third-country nationals in the Schengen Information System (SIS)) [EU-Visum-VO 2001] | EU [VO (EG) 539/2001]: Anhang I Gemeinsame Liste gemäß Artikel 1 Absatz 1 galt bis: 17.12.201 Art. 3 Erreichbarkeit; Art. 4 Interoperabilität; Art. 5 Anforderungen an Überweisungen und Lastschriften; Art. 6 Enddaten; Art. 7 Gültigkeit von Mandaten und Erstattungsrecht; Art. 8 Interbankenentgelte für Lastschriften; Art. 9 Zugänglichkeit von Zahlungen; Art. 10 Zuständige Behörden; Art. 11 Sanktione (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 wird mit Beginn der Geltung dieser Verordnung aufgehoben. (2) Jede Bezugnahme auf die aufgehobene Verordnung gilt als Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III

Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und

  1. Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission Text von Bedeutung für den EWR. EU-Recht
  2. Gemäß Art. 21 Abs. 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat jeder EU-Bürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Zu den damit geschützten Verhaltensweisen gehört auch die Einreise in ander
  3. Im Einreise- und Aufenthaltsrecht der EU ergeben sich für Drittstaatsangehörige gemäß der Visa-Verordnung [Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001] bestimmte Rechte und Pfli
  4. (1) Nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 werden im Geltungsbereich des Fahrpersonalgesetzes folgende Fahrzeugkategorien von der Anwendung der Artikel 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ausgenommen: 1

Visa für Deutschland - Auswärtiges Am

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl L 1 S. 1) Celex-Nr. 3 2003 R 0001 Zuletzt geändert durch Anh. I ÄndVO (EG) 487/2009 vom 25.5.2009 (ABl. L 148 S. 1) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel EGV Artikel 83, auf Vorschlag der Kommission zur Fussnote [1], nach Stellungnahme des. MüKo-Martiny Art. 3 Rom I-VO Rn. 28; Rösler EuZW 2011, 1; R. Wagner IPRax 2008, 377, 379. Unzulässig ist daher etwa die Wahl der lex mercatoria und der UNIDROIT-Regeln. Schmidt JURA 2011, 117, 118; ausführlich Mankowski RIW 2011, 30, 40 f. Für die eigenständig geregelten Vertragstypen in Art. 5-8 Rom I-VO bestehen darüber hinaus jeweils spezielle Rechtswahlbeschränkungen (Art. 5 Abs. Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen. (2) Die Kommission hat die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag in zahlreichen Entscheidungen angewandt und insbesondere bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 8 • die EU-Verordnung 874/2012 zu Lampen und Leuchten (Etikett mit den Energie-effizienzklassen E A++), die im vorliegenden Text behandelt wird. Die Geltungsbereiche und Anforderungen dieser vier Verordnungen können in einer einzelnen Tafel nicht übersichtlich dargestellt werden. Deshalb gibt die folgende Tafel einen Überblick nur bezüglich Lampen. Grobe Übersicht über Verordnungen. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 be-steht; liegen die Voraussetzungen für eine Fortführung nicht vor, ist es einzustellen. (2) Hat das Gericht eines Mitgliedstaats der Euro-päischen Union die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, weil nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 die deutschen Gerichte zuständig seien, so darf ein deutsches Insolvenzgericht.

(3) Die Anmeldung nach Absatz 2 ist elektronisch abzugeben; ausgenommen sind Fälle nach Artikel 158 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in Verbindung mit Artikel 136 Absatz 2, den Artikeln 137 und 139 Absatz 2 sowie mit den Artikeln 140, 141 und 143 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446. In der Anmeldung sind die Angaben gemäß Anhang 9 Anlage A und Anlage C1 sowie die Angaben nach. VO (EG) 1935/2004. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Art. 1 Zweck und Gegenstand; Art. 2 Definitionen; Art. 3 Allgemeine Anforderungen; Art. 4 Besondere Anforderungen an aktive und intelligente Materialien und Gegenstände; Art. 5 Einzelmaßnahmen für Gruppen von Materialien und Gegenständen; Art. 6 Nationale Einzelmaßnahme

Verordnung (Eu) 2015/ 847 Des Europäischen Parlaments Und

  1. gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 5 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85(4) ist vorgesehen, dass bestimmte im Güter- bzw. Personenverkehr eingesetzte Fahrer in Abhängigkeit von ihrem Alter, von der Fahrzeugklasse oder von der Länge der Fahrtstrecke Inhaber eines Befähigungsnachweises sein müssen, der.
  2. VERORDNUNG (EG) Nr. 924/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI­ SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge­ meinschaft, insbesondere.
  3. F-Gase-Verordnung (EG) Nr. 842/2006 Artikel 3 (Reduzierung der Emissionen) Seit dem 4. Juli 2007 müssen Betreiber (bzw. Eigentümer) ihre ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen (und Wärmepumpen) regelmäßig warten und auf Dichtheit überprüfen lassen, und eventuelle Undichtigkeiten innerhalb kürzester Zeit beseitigen lassen. Diese Pflicht ergibt sich aus der am 14. Juni 2006 im EU-Amtsblatt.
  4. VERORDNUNG (EG) Nr. 2007/2006 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter aus Material der Kategorie 3 gewonnener Zwischenerzeugnisse für technische Verwendungszwecke in Medizinprodukten, In-vitro
  5. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 verwendet werden. (3) Sofern in den Anlagen für Lebensmittel mehrere Zusatzstoffe mit einer gemeinsamen Höchstmenge zugelassen sind, dürfen diese Stoffe vorbehaltlich besonderer Regelungen einzeln oder insgesamt bis zu diese
  6. Die sogenannte Dublin-III-Verordnung vom 26.06.2013 legt Regelungen zur Bestimmung des Mitgliedstaates fest, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Dies erfolgt im sog. Dublin-Verfahren. Die Verordnung ist am 19.07.2013 in Kraft getreten und hat damit die Dublin-II-Verordnung (343/2003) abgelöst. Sie gilt in den Staaten der Europäischen Union sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz

Zudem erlaubt Artikel 3 Absatz 2 Prospekt-VO den Mitgliedstaaten, ab dem 21. Juli 2018 auf nationaler Ebene die Schwellenwerte für die Prospektpflicht auf bis zu acht Millionen Euro (ebenfalls berechnet über zwölf Monate) heraufzusetzen (3) Haben die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen teilnehmenden Mitgliedstaaten und sieht das Recht beider Staaten unterschiedliche Formvorschriften vor, so ist die Vereinbarung formgültig, wenn sie den Vorschriften des Rechts eines dieser Mitgliedstaaten genügt

Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Fussnote [1] (ABl. L 193 S. 1) Celex-Nr. 3 2014 R 0702 Zuletzt geändert durch Art. 1 VO (EU) 2020/2008 vom 8.12.2020 (ABl. L 414 S. 15) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION - gestützt auf den. VERORDNUNG (EG) Nr. 178/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errich-tung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DE

Miniatyrmedalj (HvtjgGM) - Medaljmäster

Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und

  1. (Art. 3 Abs. 2) 4. Fristen eingehalten? Rechtsanwältin Berthe Obermanns, Kanzlei für Aufenthaltsrecht Jentsch Rechtsanwälte 15.02.2016 Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats (MS) u Prüfung der Zuständigkeitskriterien der Dublin III-VO in festgelegter Reihenfolge, Art.
  2. Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 regelt die Vergabe und Finanzierung von im öffentlichen Interesse liegenden Personenverkehrsleistungen, die auf Basis der am Markt erzielbaren Erlöse von Verkehrsunternehmen nicht erbracht werden, durch die dafür zuständigen Behörden. Sie umfasst den gesamten öffentlichen Personenverkehr im.
  3. VERORDNUNG (EG) Nr. 261/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT.
  4. 3.3. Fragen zur Höchstlaufeit von zehn Jahren i.S.d. Art. 17 Abs. 1 EU-VO - Aktualisiert 20 3.4. Voraussetzungen der Verlängerungsoptionen öffentliche Ausschreibung und Joint Audit (Art. 17 Abs. 4 Buchst. a) und b) EU-VO) - Aktualisiert 24 3.5. Externe Rotation und Cooling-off-Periode im Konzern sowie Prüfun
  5. Nach Artikel 33 der REACH-Verordnung soll jeder Lieferant eines Erzeugnisses darüber informieren, wenn besonders besorgniserregende Stoffe (sog. SVHC - Substances of Very High Concern) über 0,1 % (Massenprozent) im Erzeugnis enthalten sind. Bei zusammengesetzten Erzeugnissen ist auf di
  6. vorliegenden Verordnung oder gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Ver­ ordnung (EG) Nr. 273/2004 eine Befristung der Gültigkeit fest­ gesetzt wurde; ii) bei Beginn der Gültigkeit der neuen Erlaubnis. (10) Absatz 9 gilt auch für Erlaubnisse, die vor Beginn der Anwen­ dung dieser Verordnung erteilt wurden.

VERORDNUNG (EG) Nr. 1/2005 DES RATES vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der. 3. Diese Verordnung gilt nicht für a) Beihilfen für Fischerei und Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 un (3) Soweit diese Richtlinie spezifischere Vorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr enthält, hat sie gemäß Artikel 14 der Richtlinie 93/104/EG Vorrang vor den einschlägigen Bestimmungen jener Richtlinie. (4) Diese Richtlinie ergänzt die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und erforderlichenfalls de

B C1 VERORDNUNG (EG) Nr. 852/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1) Geändert durch: Amtsblatt Nr. Seite Datum M1 Verordnung (EG) Nr. 1019/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 L 277 7 18.10.2008 M2 Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 L 87 109 31.3. Zusammenfassung Begriff Die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 gilt seit dem 1.5.2010 und koordiniert die Sozialversicherungssysteme der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 trat auch die Durchführungsverordnung.

(3) Der Zahlungsdienstleister kann dem Zahlungsdienstnutzer über das gemäß Artikel 3 Absatz 1 erhobene Entgelt hinausgehende Entgelte in Rechnung stellen, wenn der Zahlungsdienstnutzer dem Zahlungsdienstleister den Auftrag zur Ausführung der grenzüberschreitenden Zahlung ohne Angabe von IBAN und, sofern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates. Artikel 73 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), Artikel 3 Absatz 1 27.5.2014 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/77 (1) ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 61. (2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vo

Verordnung (EU) 2019/ des Europäischen Parlaments und des

Artikel 12 VO (EG) Nr. 883/2004 Sonderregelung (1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rech-nung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitglied- staats. in Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert ist. (3) Am 23. März 1998 hat der Rat den Beschluss 1999/575/EG über den Abschluss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und an­ dere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere durch die Gemeinschaft (4) angenommen. Durch den Bei ­ tritt zu diesem Übereinkommen hat die. L 87 109 31.3.2009 M2 Verordnung (EU) Nr. 1258/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 L 330 21 10.12.2013 M3 Delegierte Verordnung (EU) 2016/1443 der Kommission vom 29. Juni 2016 L 235 6 1.9.2016 M4 Delegierte Verordnung (EU) 2018/729 der Kommission vom 26. Februar 2018 L 123 4 18.5.2018 02004R0273 — DE — 07.07.2018 — 004.001 — 1. VERORDNUNG (EG) Nr. 273. VERORDNUNG (EG) Nr. 852/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95 und 152 Absatz 4 Buchstabe b, auf Vorschlag der Kommission 1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und.

Verordnung (EU) 2018/1806 (EU-Visum-Verordnung) - de

(Art. 5.3 EU-VO i.V.m. § 319a HGB) Zugelassen werden: • Steuerberatungsleistungen - Ausnahme: Zoll und Lohnsteuer • Bewertungsleistungen soweit sie sich einzeln oder zusammengenommen nicht unmittelbar und wesentlich auf den Abschluss auswirken (§ 319a Abs. 1 Nr. 2, 3 HGB) Bei der Erbringung von Steuerbera - tungsleistungen gilt als wesentliche Auswirkung: • Aggressive Steuerplanung. VERORDNUNG (EG) Nr. 842/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI-SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 95 in Bezug auf die Artikel 7, 8 und 9.

Art. 3 EU (ex-Artikel 2 EUV) - dejure.or

Verordnung (EU) 2018/1806 (EU-Visum-Verordnung

  1. Drittstaatsangehörige, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (EU-VISUM-Verordnung) von der Visumpflicht befreit sind, benötigen für Besuchsaufenthalte bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen kein Visum
  2. (3) In dieser Verordnung bedeutet der Begriff Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Artikel 3. Grenzüberschreitende Rechtssache
  3. Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU wurde mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 als eigenständiger unbefristeter Aufenthaltstitel neben der Niederlassungserlaubnis eingeführt. Sie beruht auf der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (so genannte Daueraufenthaltsrichtlinie). Im Unterschied zur Niederlassungserlaubnis berechtigt die Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU nach.
  4. Mittlerweile ersetzt durch die VO (EU) Nr. 165/2014) mit Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 (Anhang 1 B) Leitlinie Nr. 5: Formblatt zur Bescheinigung von Tätigkeiten gemäß dem Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/230/EG. Grundlage: Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 der Richtlinie 2006/22/E
  5. Für die Dauer von drei Monaten dürfen sich Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten der EU, des EWR und in der Schweiz aufhalten, ohne hierfür weitere Voraussetzungen zu erfüllen. Das Recht zum Aufenthalt von mehr als drei Monaten genießen Unionsbürger, wenn eine der folgenden Voraussetzungen des Aufenthalts im anderen Staat erfüllt ist
  6. (3) Unbeschadet des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) können die Vermarktungsnormen gemäß Absatz 1 sich auf eine oder mehrere der folgenden, auf Sektor- oder Produktbasis festzulegenden Anforderungen beziehen, die den Merkmalen jedes Sektors, der Notwendigkeit eine
  7. Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (6) Es ist wünschenswert, den Geltungsbereich dieser Verordnung klar zu bestimmen, indem die Hauptarten der von ihr erfassten Fahrzeuge aufgeführt werden. (7) Diese Verordnung sollte für Beförderungen im Straßenverkehr, die entweder ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft oder aber zwischen der Gemeinschaft

(3) Unbeschadet des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) können die Vermarktungsnormen gemäß Absatz 1 sich auf eine oder mehrere der folgenden, auf Sektor - oder Produktbasis festzulegenden Anforderungen beziehen, die de 86/609/EWG (3) angenommen, um die Unterschiede zwi ­ schen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit­ gliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere zu beseiti­ gen. Seit dem Erlass dieser Richtlinie sind weitere Unter­ schiede zwischen den Mitgliedstaaten aufgetreten. Einig (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht vor, dass be-stimmte tierische Nebenprodukte zur Herstellung techni-scher Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, sofern sie den Bestimmungen der genannten Ver-ordnung genügen. (2) Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthäl Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (VO EU Nr. 282/2011) v. 15. 3. 2011 (ABl EU Nr. L 77 S. 1) mit späteren Änderungen Nichtamtliche Fassun NACH ARTIKEL 18 UNTERLIEGEN (GRÜNE ABFALLLISTE) 2 Unabhängig davon, ob Abfälle in dieser Liste aufgeführt sind oder nicht, dürfen diese Abfälle nicht den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 unterliegen, wenn aufgrund der Kontaminie- rung durch andere Materialien a) die Risiken im Zusammenhang mit den Abfällen so weit erhöht sind, dass unter Berücksichti-gung der in.

(3) Diese Verordnung beruht auf dem Grundsatz, dass Materialien oder Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln unmittelbar oder mittelbar in Berührung zu kommen, ausreichend inert sein müssen, damit ausgeschlossen wird, dass Stoffe in Mengen, die genügen, um die menschliche Gesundheit zu gefährden oder eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung von Lebensmitteln oder eine Beeinträchtigung ihrer organoleptischen Eigenschaften herbeizuführen, in Lebensmittel. Art. 13 Abs. 3 VO (EG) Nr. 883/2004 regelt die Bestimmung des anwendbaren Rechts in Fällen, in denen eine Person in mindestens einem Mitgliedstaat eine oder mehrere Beschäftigung(en) und in mindestens einem anderen Mitgliedstaat eine oder mehrere selbständige Tätigkeit(en) ausübt. Danach gelten vorrangig die Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet die Beschäftigung ausübt wird. Das in der Praxis bedeutungsvolle Direktmailing setzt grundsätzlich die Einwilligung des Empfängers voraus (Art. 16 Abs. 1) - es sei denn, es liegt ein Kundenverhältnis vor und die beworbenen Produkte sind vergleichbar mit denen aus dem Rechtsgeschäft (Art. 16 Abs. 2). Damit strebt die EU-Kommission einen interessengerechten Ausgleich an. So heißt es in Erwägungsgrund 33 Art. 11 Abs. 3 Buchst. a) VO (EG) 883/04 bestimmt den Grundsatz des Beschäftigungslandprinzips. Hier heißt es, dass eine Person, die in einem Mitgliedsstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaates unterliegt. Der Grundsatz der Anwendbarkeit der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Beschäftigungsstaates.

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex) - Wikipedi

Artikel 2 Für diese Verordnung sind die Definitionen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmoni-sierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verord-nungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates anwendbar. Artikel 3 (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommis­ sion ermächtigt, durch Verordnung einen Schwellenwert festzusetzen, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen ange­ sehen werden, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren nach Artikel 108 Absatz 3 un­ terliegen

Sabel m/1893 med balja (blank), portepe OF - Medaljmäster

Deutschland - Migrationsrecht

Visumfreiheit - Wikipedi

Januar 2007 und dem 30. Juni 2014 gewährt wurden bzw. werden und die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen VERORDNUNG(EG)Nr.715/2007DESEUROPÄISCHENPARLAMENTSUNDDESRATES vom20.Juni2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten PersonenkraftwagenundNutzfahrzeugen(Euro5undEuro6)undüberdenZugangzuReparatur-und WartungsinformationenfürFahrzeuge (TextvonBedeutungfürdenEWR) DASEUROPÄISCHEPARLAMENTUNDDERRATDEREUROPÄI (2) Nach der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 ist die mit der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parla­ ments und des Rates (2) einger ichtete Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulier ungsbehörden (die Agentur) zur Ü ber wachung der Energiegroßhandelsmärkte in der Union ver pf lichtet. Damit die Agentur dies Die EU Fluggastrechteverordnung . Am 11. Februar 2014 wurden die Fluggastrechte in Europa durch die EU Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 signifikant gestärkt. Die Verordnung legt klar fest, dass Fluggäste, welche von einer Flugverspätung (über 3 Stunden), einem Flugausfall oder einer Überbuchung bzw Dichtheitskontrollen (Artikel 4 der VO (EU) Nr. 517/2014) Abweichend von den bisherigen Kontrollzyklen, abhängig von der Menge der enthaltenen fluorierten Treibhausgase in Kilogramm (3 kg - 30 kg - 300 kg), richten sich jetzt die Kontrollzyklen nach dem CO 2-Äquivalent (CO 2 eq) des verwendeten Kältemittels. Dieses wird als Produkt aus der Masse des enthaltenen Kältemittels und seinem.

Antwort: Ja, unter den in Art. 120 Abs. 3 MDR beschriebenen Voraussetzungen (z.B. gültige AIMDD/MDD Bescheinigung). Produkte, die durch die MDR in eine andere - d.h. höhere Risikoklasse - als bisher nach den Richtlinien klassifiziert werden, sind daher nicht als solche vom Anwendungsbereich des Art. 120 Abs. 3 MDR ausgeschlossen Einführende Leitlinien zur CLP-Verordnung Version 3.0 - Januar 2019 Vorwort Dieses Dokument enthält Leitlinien zu den grundlegenden Merkmalen und Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (die CLP-Verordnung oder einfach CLP), die am 20. Januar 2009 in den EU-Ländern in Kraft getreten ist und nun auch in den Ländern de Beschluss S5 (PDF, 726 KB) Auslegung des in Artikel 1 Buchstabe va der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates definierten Begriffs Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft gemäß den Artikeln 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie zur Berechnung der.

Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung Vom 26. März 2021 Auf Grund des § 36 Absatz 8 Satz 1 bis 3 und Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c sowie Nummer 2 Buch-stabe b und c des Infektionsschutzgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe d des Gesetzes vom 18. No-vember 2020 (BGBl. I S. 2397) neu gefasst worden ist, verordnet die Bundesregierung: Artikel 1. Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 der Ausdruck von Daten aus dem Fahr- tenschreiber im Falle einer Nachprüfung ordnungsgemäß erfolgen kann und entsprechend Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 dafür zu sorgen, dass der analoge oder digitale Fahrten-schreiber oder der Fahrtschreiber nach § 57a Absatz 1 Satz 1 der. Artikel 3 wird gemäß der Verordnung (EU) 2019/5 des Europäischen Parlament und des Rates vom 11. Dezember 2018 (ABl. L 4 vom 7.1.2019) neu gefasst und tritt am 28. Januar 2022 in Kraft. Der Text ist auf Raster gestellt, die Änderungen kursiv dargestellt. Artikel 3 (1) Ein unter den Anhang fallendes Arzneimittel darf innerhalb der Gemeinschaft nur in Verkehr gebracht werden, wenn von der. April 2006 L 100 3 8.4.2006 M3 Verordnung (EG) Nr. 202/2008 der Kommission vom 4. März 2008 L 60 17 5.3.2008 M4 Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 L 188 14 18.7.2009 M5 Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 L 189 1 27.6.2014 2002R0178 — DE — 30.06.2014 — 005.001 — 1. VERORDNUNG.

ordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 7. Ja-nuar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf tec hnische Regulierungsstan-dards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 8), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/923 (ABl. Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 15. März 2006 (ABl. EU L 102, S. 1 vom 11.04.2006) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom. Als EU-Verordnung gilt die ePVO nach ihrem Inkrafttreten sofort innerhalb der gesamten Europäischen Union. Die nationalen Gesetzgeber können über Öffnungsklauseln in manchen Bereichen aber auch eigene Regelungen erlassen

EU-Visa-Verordnung 2020: Was ist beim Schengen-Visum neu

Die Formen der militärischen Endverwendung sind in Artikel 4 EG-Dual-use-Güter-Verordnung definiert. Bestimmte Ausrüstungsgüter und Technik zur Erdölförderung müssen vom BAFA zum Export genehmigt werden. Diese sind in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannt. Eine Spezifizierung erfolgte in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2014). Nicht genehmigungsfähig sind demnach Güter zur. EG- bzw. EU-Richtlinie. Nationales Gesetz / Verordnung. Technische Regelwerke / Normen. Normen, Merkblätter, etc. (Druckgeräte-) Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt. Deutschland

Visum - Wikipedi

vom 16.09.2009 Inkrafttreten: 01.05.2010 Quelle: Amtsblatt (EU) Nr. L 284/1 vom 30.10.2009 Art. 46 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ersetzen ab ihrem Anwendungszeitpunkt . Zu den in Art. 46 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 enthaltenen Regelungen gab es in der keine Entsprechungen Durch das Schengen-Protokoll zum Amsterdamer Vertrag vom 02.10.1997 wurde die Schengen-Zusammenarbeit mit Wirkung vom 01.05.1999 in die EU einbezogen. Der Schengen-Acquis (Schengener Abkommen und die auf dieser Grundlage erlassenen Regelungen) und seine Weiterentwicklung wurde in weiten Bereichen in die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft überführt. Auch für Bürger von Staaten, die.

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